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SPD droht Autofirmen ohne Diesel-Nachrüstungen mit Bußgeldern

SPD droht Autofirmen ohne Diesel-Nachrüstungen mit Bußgeldern
10.10.2018 13:00:54

Die SPD-Fraktion will Unternehmen notfalls mit Bußgeldern zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos zwingen. "Die Samthandschuhe gehören da ausgezogen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei. Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden.

Dies könnten bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug sein. Dass sich die Hersteller "vom Acker machen", werde die SPD nicht hinnehmen.



Schneider sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten es in der Hand, jetzt mit der Industrie Tacheles zu reden und von ihr Lösungen einzufordern für Menschen, die sich kein neues Auto kaufen wollten. "Dabei sollte sich der Verkehrsminister nicht als oberster Autoverkäufer dieses Landes gerieren, sondern als Interessenvertreter derer, die sich Dieselautos gekauft haben." Er habe Zweifel, dass der CSU-Politiker das begriffen habe und die Sache mit dem nötigen Nachdruck betreibe. Scheuer müsse jetzt tätig werden und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben.


"Es geht hier im Kern um die Frage, wer eigentlich die Hosen anhat: Ist das die Industrie oder ist das die Politik. Und ich habe keine Lust, nackig dazustehen." Die politische Verantwortung liege bei Scheuer und Merkel. "Wenn man ein Ressort führt und wenn man dieses Land führt, dann muss man auch die Leistungen erbringen."


Bildquelle: Stadtblick Stuttgart/Fotolia

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