SPD im Bundestag begrüßt Investitionsprogramm der EU-Kommission

SPD im Bundestag begrüßt Investitionsprogramm der EU-Kommission
14.01.2020 16:03:51

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag hat die Union aufgefordert, das geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission für die Klimawende in Europa zu unterstützen. Er erwarte, "dass CDU, CSU und die europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine in den Weg legen", sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas sagte: "Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen." Der Vorschlag für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Klimaschutz und gerechten Strukturwandel sei ein mutiger und wichtiger Zukunftsimpuls. Und auch mit ihrem Konzept für europäische Mindestlöhne setze die Kommission die richtigen Schwerpunkte. Die Kommission greife damit sozialdemokratische Kernforderungen auf.

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa pumpen, also 1000 Milliarden Euro./bw/DP/jha

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