Trump nach Supreme-Court-Entscheiden: Alles 'politische Verfolgung'

Trump nach Supreme-Court-Entscheiden: Alles 'politische Verfolgung'
09.07.2020 18:03:38

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat sich nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen verärgert gezeigt. "Das ist alles eine politische Verfolgung", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin "den gleichen Schutz" in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten./lkl/DP/men

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