Türkei wählt Präsident und Parlament - Unregelmäßigkeiten gemeldet

Türkei wählt Präsident und Parlament - Unregelmäßigkeiten gemeldet
24.06.2018 14:39:40

ISTANBUL (dpa-AFX) - Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: "Bleibt ihr bei den Wahlurnen!" Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - dem Umfragen bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen voraussagten - wählte am Mittag in Istanbul.

Erdogan ging von einer hohen Wahlbeteiligung aus. "Die Beteiligung sieht gut aus", sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme. Er unterstrich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution."

Die Stimmabgabe ist am Sonntag noch bis 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die Opposition warnt vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP ist - zwar als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend gerechnet.

Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die pro-kurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an./cy/lsy/jam/DP/he

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