US-Botschaft dementiert Einmischung bei Gesetz zu Apple Pay

US-Botschaft dementiert Einmischung bei Gesetz zu Apple Pay
18.11.2019 15:52:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich in ein Gesetzgebungsverfahren eingemischt zu haben, das unter anderem den US-Konzern Apple betrifft. Weder die Botschaft noch Botschafter Richard Grenell selbst hätten in dieser Sache "Druck auf irgendeinen Teil der Bundesregierung oder den Bundestag ausgeübt", erklärte die Botschaft am Montag. "Wir haben dieses Thema tatsächlich niemals angesprochen."

Es geht dabei um einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, der Apple dazu zwingen könnte, Banken und Zahlungsdiensten direkten Zugang zum NFC-Chip der iPhones zum kontaktlosen Bezahlen zu geben. Aktuell können Bezahl-Apps der Banken nur über die Apple-Pay-Funktion auf diesen Chip zugreifen, wofür die Finanzunternehmen Vereinbarungen mit dem US-Konzern abschließen.

Mehrere Abgeordnete hatten in der Parlamentsdebatte beklagt, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft versucht hätten, das Gesetz durch eine Intervention im Kanzleramt in letzter Minute zu verhindern. Dies wies die Botschaft nun als "völlig falsch" zurück. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, erst muss es noch durch den Bundesrat./tam/DP/nas

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