VIRUS: Anwaltverein fordert Datenschutz-Auflagen für Corona-App - 03.04.20 - BÖRSE ONLINE

VIRUS: Anwaltverein fordert Datenschutz-Auflagen für Corona-App

VIRUS: Anwaltverein fordert Datenschutz-Auflagen für Corona-App
03.04.2020 05:25:41

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um eine Handy-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) klare Auflagen für die Verwendung von Nutzerdaten. "Der Gesundheitsschutz ist wichtig, allerdings müssen bei solchen Maßnahmen auch die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden: Die gewonnenen Informationen dürfen nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden, und die Speicherdauer muss begrenzt sein", verlangte der DAV.

Insbesondere IP-Adressen dürften nicht für die Strafverfolgung genutzt werden, sagte Eren Basar, der dem DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht angehört, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse klar geregelt sein, wie lange die Daten im System bleiben. "Es bedarf einer Löschungsregelung inklusive einer maximalen Speicherdauer", sagte er. Nach Ablauf der zweiwöchigen Inkubationszeit und einem Sicherheitspuffer sei eine weitere Speicherung nicht nötig. Beides sei wichtig, damit eine solche App bei den Bürgerinnen und Bürgern Rückhalt finde.

Im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT wird derzeit eine Tracking-App entwickelt, die im Kampf gegen das Coronavirus zum Einsatz kommen könnte. Bürger würden sie freiwillig auf das Handy laden und dann informiert, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, ohne dass weitere Details zum Infizierten genannt würden. Funktionieren kann das allerdings nur, wenn beide die App auf ihrem Smartphone installiert haben. Standortdaten sollen nicht erhoben werden, sondern nur die Nähe der Handys. Diese würden sich über Bluetooth austauschen und ihre IDs verschlüsselt austauschen.

Der DAV geht davon aus, dass mit einer "Krankmeldung" auch IP-Adressen übermittelt würden und eine Rückverfolgung bestimmter Personen möglich wäre. Damit seien auch Rückschlüsse möglich darauf, ob Menschen möglicherweise gegen Kontaktverbote verstoßen haben, fürchtet der Anwaltverein. Das sei problematisch mit Blick auf den juristischen Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss./hrz/DP/zb

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