Von der Leyen warnt EU-Staaten vor zu großer Sparsamkeit

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor zu großer Sparsamkeit
12.12.2019 15:53:43

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um den gemeinsamen EU-Haushaltsrahmen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hauptstädte vor zu großer Sparsamkeit gewarnt. Die EU-Staaten hätten selbst eine "sehr ehrgeizige Agenda" vorgelegt, die in großen Teilen mit ihren eigenen Leitlinien übereinstimme, sagte von der Leyen am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber wenn wir das alles wollen, und ich halte das für richtig, dann müssen wir auch die notwendigen Mittel dafür geben, dass diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden können. Es wäre gut für Europa."

Für das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs erwartete von der Leyen "sehr schwierige Diskussionen" zu diesem Thema. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollten am Abend über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Die Positionen liegen allerdings weit auseinander.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Haushaltsrahmen solle einer Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft entsprechen. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, hatte als Kompromiss 1,07 Prozent vorgeschlagen.

Von der Leyen betonte nun, der Haushalt solle viele sogenannte Modernierungsthemen abdecken. Als Beispiele nannte sie Investitionen in Wissenschaft, Innovation, Forschung, die EU-Grenzschutztruppe Frontex sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Auch der von ihr vorgeschlagene "Green Deal" für ein klimaneutrale Europa gehöre dazu./wim/DP/stw

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