Walter-Borjans kritisiert Unions-Forderungen zu Konjunkturpaket

Walter-Borjans kritisiert Unions-Forderungen zu Konjunkturpaket
29.05.2020 05:56:44

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die von der Union vorgeschlagenen Entlastungen der Wirtschaft von Bürokratie und Regulierungen mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Konjunkturpaket scharf kritisiert. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wäre nicht weniger als die Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür."

Die SPD sei "entschlossen", eine finanzielle Entlastung von Kommunen sowie einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind durchzusetzen, sagte Walter-Borjans. Den Zuschuss bekämen demnach Eltern, "die das Geld brauchen und es also auch ausgeben". Bei Besserverdienenden solle der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden. Der Vorschlag ist in der Union umstritten.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu am kommenden Dienstag. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bereits für ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft ausgesprochen - also eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen - sowie für Entlastungen beim Strompreis./swd/DP/zb

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