ROUNDUP: CSU-Politiker Ferber begrüßt Karlsruher Urteil zu Staatsanleihen

ROUNDUP: CSU-Politiker Ferber begrüßt Karlsruher Urteil zu Staatsanleihen
05.05.2020 14:36:41

BRÜSSEL/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat positiv auf das Verfassungsurteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank reagiert. "Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht nun klare formale Kriterien für die Rechtmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms formuliert hat", sagte der Finanz-Experte am Dienstag. "Die Forderung nach einer Verhältnismäßigkeitsabwägung stellt nicht die Unabhängigkeit der EZB in Frage." Dies sei eine formale Hürde, die schnell genommen werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein wichtiges Anleihekaufprogramm der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt, entschieden die Karlsruher Richter. Nun soll die EZB binnen drei Monaten die Anleihenkäufe nachträglich auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen.

Der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster erklärte, diese Prüfung müsse schnellstmöglich nachgeholt werden. "Die EZB ist derzeit der verlässlichste Krisenmanager, der seiner Pflicht nachkommt den Euroraum zu stabilisieren", betonte der Wirtschaftsexperte. Das gelte auch in der Corona-Pandemie, da die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Krisenreaktion uneins seien.

Auch der Grünen-Politiker Sven Giegold kommentierte: "Das Urteil zeigt, dass die Versäumnisse der Euroländer die EZB in eine sehr schwierige Lage gebracht haben. Der Richterspruch muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Verantwortungsabwälzung der Regierungen auf die EZB muss nun ein Ende haben."/wim/DP/mis

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