Brinkhaus gegen Vorschlag für EU-Arbeitslosenfonds

Brinkhaus gegen Vorschlag für EU-Arbeitslosenfonds
19.10.2018 05:24:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Eckpunkte für einen europäischen Arbeitslosenfonds stoßen beim Koalitionspartner auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): "Meine Fraktion hat keine Sympathie für diesen Vorschlag." Eine Weiterentwicklung Europas gelinge nicht über immer neue Finanztöpfe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei "eine wie auch immer ausgestaltete Europäische Arbeitslosenversicherung nicht enthalten", betonte Brinkhaus. "Viel wichtiger sind Antworten auf die drängenden Fragen der Migration, der Sicherheit und der Innovation."

Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen auf dem Arbeitsmarkt die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen. Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten - entsprechend der jeweiligen Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden, vertraulichen Papier, offen gelassen./seb/DP/zb

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