ODDO BHF: US-Regierung stellt Infrastrukturpaket vor

ODDO BHF: US-Regierung stellt Infrastrukturpaket vor
12.04.2021 09:31:17

Der US-Leitindex S&P 500 steht zur Stunde rund 3,1% über dem Stand zum Quartalsende, der technologielastige NASDAQ 100 liegt 5,1% im Plus. Die Entwicklung strahlt allerdings auch auf die europäischen Märkte ab. Der breite STOXX Europe 600 kletterte am Dienstag erstmals über das Niveau von Mitte Februar 2020 und markierte damit in dieser Woche ein neues Allzeithoch.

Wichtige Konjunkturindikatoren, die Ende letzter Woche in den USA veröffentlicht wurden, lassen erkennen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen und die fortschreitende Impfkampagne ihre wirtschaftliche Wirkung entfalten und die Konjunktur in den USA wirklich Tritt zu fassen beginnt. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe (ISM-Index) für März stieg auf 64,7 (Werte über 50 stehen für Expansion, unter 50 für Kontraktion), den höchsten Stand seit Anfang 1984; der ISM-Index für das nicht-verarbeitende Gewerbe erreichte mit 63,7 den höchsten jemals registrierten Stand seit Auflegung 1997 – und das, obwohl der Dienstleistungssektor noch immer unter einigen Corona-bedingten Beschränkungen leidet.

Dass die US-Wirtschaft anzuspringen beginnt bestätigte auch der Arbeitsmarktbericht vom vergangenen Freitag. Allein im März stieg die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft um 916.000, zudem wurden die Ergebnisse der beiden Vormonate nach oben revidiert. Die Beschäftigungsgewinne verteilen sich breit über die Branchen, wobei der Schwerpunkt (wie schon im Februar) mit rund 600.000 neuen Stellen im Bereich der privaten Dienstleistungen liegt. Besonders starke Zuwächse verzeichnet die Corona- gebeutelte Freizeit- und Gastronomiebranche (+280.000), aber auch der Bereich Erziehung (+101.000). Die hohe Dynamik des Arbeitsmarktes lässt hoffen, dass die “Beschäftigungslücke“ – die Zahl der Beschäftigten liegt im März noch immer gut 8 Millionen unter dem Niveau von Februar 2020 – in einem überschaubaren Zeitraum geschlossen werden kann.

Das neue US-Infrastrukturprogramm: der „American Jobs Plan“

Das Vertrauen in den US-Aufschwung hat kurz vor dem Osterwochenende zusätzliche Unterstützung erhalten, als das Weiße Haus den „American Jobs Plan“ (AJP) veröffentlichte. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass die Biden-Administration zunächst ein auf Infrastrukturinvestitionen fokussierendes Paket und später – voraussichtlich im Mai – ein weiteres, auf die „humane Infrastruktur“ (insb. Gesundheit, Kinderbetreuung) zielendes Paket vorlegen würde. Entsprechend ist das gerade vorgestellte Maßnahmenpaket, das in wesentlichen Zügen dem Wahlkampfprogramm Bidens folgt, nur ein erster Teil.

Das Gesamtvolumen der im AJP bezifferten Ausgaben liegt bei rund 2,2 Billionen US-Dollar; das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) weist allerdings darauf hin, dass rund 400 Mrd. US-Dollar an Steuergutschriften (insb. für „saubere Energie“) hinzugerechnet werden sollten, so dass Mehrausgaben und Mindereinnahmen insgesamt rund 2,65 Billionen US-Dollar ausmachen. Wie in den USA bei Budgetplanungen üblich beziehen sich alle Angaben auf einen Zeitraum von 10 Jahren; der Großteil der Ausgaben soll allerdings innerhalb der nächsten 8 Jahre erfolgen. Zur Gegenfinanzierung ist eine Anhebung von Unternehmenssteuern („Made in America Tax Plan“) vorgesehen. Auf Sicht von zehn Jahren sollen die steuerlichen Maßnahmen nach Angaben des Finanzministeriums rund 2 Billionen US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen generieren, auf Sicht von 15 Jahren sollen die Einnahmen bei rund 2,5 Billionen US-Dollar liegen.

Das Ausgabenpaket umfasst eine Vielzahl von Elementen. Grob lassen sich folgende Blöcke bilden: (1) Für die Transportinfrastruktur sind 621 Mrd. US-Dollar vorgesehen. Das umfasst den Bau bzw. die Sanierung von Straßen- und Brücken, die Modernisierung von Flughäfen, Häfen, Bahnstrecken, aber auch Hochwasserschutz und ähnliches; ebenfalls enthalten sind 174 Mrd. US-Dollar für Elektromobilität (Kaufanreize, Ausbau des Ladestationen-Netzes); (2) 590 Mrd. US-Dollar sind für die Stärkung des verarbeitenden Gewerbes im Inland, für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und für Ausbildungsinitiativen vorgesehen. Hier geht es wohl vor allem um Sicherung und Ausbau der Spitzenstellung in Bereichen wie Technologie (z.B. Halbleiter) und (sauberer) Energie einschließlich der Sicherung von Lieferketten durch die Schaffung entsprechender Produktionskapazitäten im Inland. (3) Ein dritter Block von Maßnahmen (328 Mrd. US-Dollar) betrifft die Schaffung und (ggf. auch energetische) Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum, Schulen und Kinderbetreuungsstätten, sowie Bundesgebäuden. (4) Der vierte Ausgabenblock über 311 Mrd. US-Dollar zielt auf Ausbau und Erneuerung von Netzen, insbesondere die Versorgung mit Breitbandnetzen, des Stromnetzes und der Wasserversorgung. Hinzu kommen Ausgaben (5) für den Ausbau und verbesserte Entlohnung von Pflegedienstleistungen (400 Mrd. US-Dollar), v.a. über Medicaid.

Gegenfinanzierung durch deutlich höhere Unternehmenssteuern

Für weniger Begeisterung sorgt allerdings die Absicht, die Unternehmen höher zu besteuern. Insgesamt soll die Steuerkomponente des Plans über zehn Jahre zusätzliche Einnahmen von 2 Billionen US-Dollar generieren, was am aktuellen Aufkommen gemessen einer um rund 60% höheren Besteuerung entspricht. Der Vorschlag sieht vor, den Körperschaftsteuersatz von 21% auf 28% zu setzen und damit die Steuersenkungen im Rahmen des Tax Cut and Jobs Act von 2017 rückgängig zu machen. Es ist davon auszugehen, dass vor allem multinationale Unternehmen überdurchschnittlich belastet werden: Rund 1,2 Billionen US-Dollar Mehreinnahmen sollen durch die veränderte steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Ausland generiert werden. Zudem soll die Besteuerung der US-Aktivitäten von ausländischen Unternehmen verschärft werden.

Die aktuellen Steuerpläne sind allerdings noch nicht in Stein gemeißelt. Widerstand von gemäßigten Demokraten könnte dazu führen, dass beispielsweise der Steuersatz weniger stark erhöht wird. Da die Mehrheiten der Demokraten im Kongress, insbesondere im Senat, knapp sind, sind die Demokraten auf Geschlossenheit angewiesen, wenn sie ihre Pläne umsetzen wollen. Im Übrigen spezifizieren die Pläne bislang nicht den Zeitrahmen für die geplanten Maßnahmen. Daher ergibt sich Spielraum im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Goldilock-Momente?

Während der „American Rescue Plan“ für eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft gedacht ist, ist der jetzt vorgelegte „American Jobs Plan“ zumindest der Idee nach auf langfristige Wachstums- und Produktivitätssteigerungen angelegt. Die geplanten jährlichen Mehrausgaben liegen bei durchschnittlich rund 1,25% des BIP, und das über acht Jahre. Da Infrastrukturprojekte in der Regel einigen Vorlauf für die Auswahl und Planung benötigen, wird das Programm wahrscheinlich erst im nächsten Jahr – wenn die Impulse des „Rescue Plans“ auslaufen – Fahrt aufnehmen. Trotz der Vorbehalte gegenüber den Steuerplänen haben die Märkte die Pläne der Biden-Administration freundlich aufgenommen. So spricht Jamie Dimon, Chef von JPMorgan, sogar davon, dass die hohen Ersparnisse der Haushalte, die Fortschritte bei der Impfung und das Infrastrukturpaket einen wirtschaftlichen „Goldilock“-Moment für die US-Wirtschaft mit dauerhaft hohem Wachstum und nur langsam steigenden Inflationsraten und Zinssätzen herbeiführen könnten.

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit Infrastrukturprogrammen gemischt; Schätzungen beispielsweise des Congressional Budget Office von 2016 machen wenig Hoffnung auf nennenswerte Multiplikator- oder Selbstfinanzierungseffekte, und die Steuerpläne verändern die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der USA im internationalen Vergleich merklich zuungunsten der USA. Kein Wunder also, wenn Finanzministerin Janet Yellen die Trommeln für eine internationale Abstimmung der Unternehmensbesteuerung zu rühren beginnt. Nichtsdestotrotz: Vorerst scheint der American Jobs Plan das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und die Dauerhaftigkeit des Wachstums zu stärken.

Den vollständigen ODDO BHF Marktausblick 09.04.2021finden Sie hier als PDF.


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