ROUNDUP: EU-Rechnungsprüfer kritisieren Juncker-Fonds

ROUNDUP: EU-Rechnungsprüfer kritisieren Juncker-Fonds
29.01.2019 14:33:40

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Rechnungsprüfer sehen bei der milliardenschweren Investitionsinitiative Efsi einige Mankos. Die Angaben zu den angestoßenen Investitionen seien womöglich überhöht, teilte der EU-Rechnungshof am Dienstag mit. Ein Teil der Gelder sei zudem an Projekte gegangen, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können. Die Europäische Investitionsbank EIB und die EU-Kommission wehren sich gegen die Kritik.

Efsi ist ein Prestigeprojekt der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Mit Garantien aus dem EU-Haushalt sollten damit bis 2020 Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro angestoßen werden. Gefördert werden etwa Breitband- oder Energienetze sowie medizinische Forschungsvorhaben. Das Geld soll eigentlich an Projekte gehen, die anderweitig kaum Kredite bekommen.

Vor allem in risikoreicheren Bereichen wie Forschung und Entwicklung sind Investitionen in Europa im internationalen Vergleich aus Sicht der Brüsseler Behörde zu niedrig. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vor allem gegenüber den USA und China schmälern und letztlich den Lebensstandard bedrohen.

Unterm Strich sei Efsi ein "wirksames Instrument" gewesen, um Gelder für Investitionen in der EU zu beschaffen, hieß es von den Rechnungsprüfern weiter. Die meisten Investitionen seien allerdings größeren EU-Staaten in Westeuropa zugute gekommen, in denen es bereits gut etablierte nationale Förderbanken gebe. Zudem wäre etwa ein Drittel der geförderten Infrastruktur- und Innovationsprojekte auch ohne Zutun von Efsi zustande gekommen.

EIB-Chef Werner Hoyer wehrte sich gegen diese Kritik. Es sei nicht fair, in absoluten Zahlen Malta und Deutschland zu vergleichen, sagte er. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätten Griechenland, Estland, Portugal, Spanien und Litauen am meisten profitiert. Einige Empfehlungen der Rechnungsprüfer seien zudem in das geplante Efsi-Nachfolgeprogramm InvestEU eingegangen.

Der Bericht der Rechnungsprüfer bilde nicht das gesamte Bild ab, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es seien lediglich Projekte bis Mitte 2018 in den Blick genommen worden, einige Kritikpunkte seien in der Folge bereits berücksichtigt worden.

Zum jetzigen Zeitpunkt seien durch Efsi 371 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert worden, diese Schätzung sei über jeden Zweifel erhaben, sagte die Sprecherin weiter. Die Rechnungsprüfer hätten zudem nur eine kleine Zahl an Projekten untersucht und dann hochgerechnet.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr mit InvestEU ein Nachfolgeprogramm vorgeschlagen, das zwischen 2021 und 2027 nach ähnlichem Prinzip funktionieren soll. Die EU-Finanzminister signalisierten unlängst ihre Unterstützung dafür./asa/DP/jha

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