Rumänien beschließt Investitionsfonds - Opposition nennt dies 'Raub'

Rumänien beschließt Investitionsfonds - Opposition nennt dies 'Raub'
06.06.2018 15:57:40

BUKAREST (dpa-AFX) - Rumäniens Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Gründung eines umstrittenen Investitionsfonds beschlossen, der die staatlichen Beteiligungen an 33 Unternehmen verwalten soll. Auf Initiative der sozialliberalen Regierung soll dieser "souveräne Fonds" mit einem Kapital von neun Milliarden Lei (1,9 Mrd. Euro) ausgestattet werden und dazu dienen, Gelder aus der Privatisierung effizienter für Investitionen zu nutzen.

Die Opposition bezeichnete das Vorhaben als "größten Raub der letzten 25 Jahre" und beklagte, dass damit noch mehr öffentliches Eigentum unter parteipolitische Kontrolle gerate. Kritiker bemängeln, dass zu den Unternehmen, die von dem Fonds verwaltet werden sollen, auch verlustreiche Staatsfirmen gehören wie die Eisenbahngesellschaft CFR und die Post. Dies verstoße gegen Auflagen des EU-Statistikamts Eurostat. Die Opposition geht davon aus, dass über den Fonds Etatdefizite ausgeglichen werden sollen, die durch die von der Regierung eingeführten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete entstanden seien.

Rumäniens Haushaltsdefizit lag 2017 bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit knapp unter der Schwelle, die als Bedingung für eine Einführung des Euro gilt. Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission in Rumänien mit einem Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2019 mit 3,8 Prozent./kl/DP/tos

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