Streit um EU-Aufbaufonds: Italienischer Premier Conte bei Rutte

Streit um EU-Aufbaufonds: Italienischer Premier Conte bei Rutte
10.07.2020 21:21:38

DEN HAAG (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise ist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengetroffen. Der umstrittene Wiederaufbaufonds stand im Mittelpunkt eines Arbeitsessen am Freitagabend in Den Haag. Aus Deutschland, Frankreich und nun auch Italien nimmt der Druck auf die Niederlande zu, die harte Position gegen das Milliardenpaket aufzugeben.

Der Rechtspopulist Geert Wilders demonstrierte bei Contes Ankunft gegen Hilfen für Italien. "Kein Cent nach Italien!", stand auf einem Schild, das der euroskeptische Politiker in der Hand hielt. "Die Milliarden müssen wir hier im eigenen Land für unsere eigenen Leute ausgeben", schrieb Wilders auf Twitter.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen. Rutte forderte am Freitag verbindliche Garantien für Reformen. Gerade Italien hatte die harte Position der Niederlande scharf kritisiert.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Am Vortag war Rutte in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Am Montag wollte er in Den Haag die Regierungschefs Spaniens und Portugals empfangen. Bereits Ende Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Den Haag besucht und versucht, Rutte zum Einlenken zu bewegen. Am 17. und 18. Juli ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt./ab/DP/stk

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