Vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission die Eckpunkte für die Europäische Einlagensicherung vorgestellt. Bis 2024 soll das europäische Sicherungssystem EDIS etabliert werden. Die nationalen Stellen sollen als Verteilstellen der Entschädigungen bei Bankpleiten erhalten bleiben.

Im ersten Schritt sollen alle Banken der 19 Eurostaaten 0,8 Prozent der Summe, die sie aufwenden müssten, um jeden Kunden nach der Sicherungsgrenze von 100.000 Euro zu entschädigen, an einen nationalen Sicherungsfonds überweisen. Ab 2020 werden die einzelnen Fonds der Euroländer schrittweise ins EDIS überführt. Insgesamt soll der Fonds 43 Milliarden Euro schwer sein.

Bei Bankpleiten in den Jahren 2017 und 2020 sollen die Kunden noch aus dem nationalen Sicherungstopf entschädigt werden. Zwischen 2020 und 2024 zahlen der nationale und der europäische Fonds, wobei der Anteil des Gemeinschaftstopfs schrittweise steigt. Ab 2024 sollen Sparer nur noch durch die EDIS entschädigt werden. Dabei soll auch künftig die Sicherungsgrenze von 100000 Euro pro Sparer und die 20-Tage-Frist gelten, nach deren Ende die Ersparnisse und die bis zur Pleite aufgelaufenen Zinsen ausgezahlt sein sollen. Außerdem werden weiterhin Einlagen auf Giro-, Tages- und Festgeldkonten sowie Sparplänen erstattet.

Ein Schritt nach dem anderen



Die Pläne der Kommissare stoßen in Deutschland auf Kritik, vor allem bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese beiden Bankengruppen haben jeweils ein eigenes Sicherungssystem, in dem sich die Banken in Notlagen gegenseitig unterstützen, sodass kein Institut pleitegehen kann. Dieses System funktioniere, also bestehe auch kein Grund, in ein weiteres System einzuzahlen, heißt es beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Zudem wolle man nicht für Fehler ausländischer Banken haften.

"Es gibt für mich kein überzeugendes Argument für ein gemeinsames System", sagt EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU). Die Kommission solle erst eine allgemeine Bankenaufsicht etablieren und sich dann um Einlagensicherung kümmern. Ähnlich sieht es Martin Faust, Inhaber des Lehrstuhls für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance: Zuerst sollte die EZB alle Banken der Eurostaaten kontrollieren dürfen. Er sei aber sicher, dass EDIS kommen werde. Und: "Das System sollte auch Sparkassen und Volksbanken umfassen."

Für die Sparkassen und Volksbanken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ausnahmen in Aussicht gestellt und deren Sicherung als funktionierend bezeichnet. An EDIS führe jedoch kein Weg vorbei. Das Geld deutscher Sparer bleibt damit sicher. Zumindest vorerst.