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Mietpreisbremse: Die wichtigsten Eckpunkte

Mietpreisbremse: Die wichtigsten Eckpunkte
27.02.2015 13:58:00

Nachdem die Spitzen von CDU, CSU und SPD grünes Licht gegeben haben, kann die neue Mietpreisbremse voraussichtlich im April in Kraft treten. Bis zur Bremswirkung dürfte es aber länger dauern.

Jedes Bundesland muss per Rechtsverordnung erst noch Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen. Nur dort darf bei einem Mieterwechsel die Wohnungsmiete höchstens zehn Prozent teurer werden als für eine vergleichbare Wohnung derselben Größe und Lage. Für Neubauten nach dem 1. Oktober 2014 gilt das nicht, und umfassend modernisierte Wohnungen sind bei Erstvermietung davon ausgenommen. Für Makler gilt bei Wohnungsvermietungen das Bestellerprinzip: Wer ihn beauftragt, bezahlt ihn. Kein Land ist gezwungen, die Mietpreisbremse überhaupt zu installieren.

Der Bundestag soll das Gesetz kommende Woche verabschieden, der Bundesrat soll sich am 27. März damit befassen. Das Gesetz passiert das Parlament nach Angaben aus der Koalition so, wie es im Oktober vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. In der Runde der Koalitionsspitzen wurden keine Änderungen beschlossen.

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