STEUERN

Schäuble will Bürger bei kalter Progression entlasten

Schäuble will Bürger bei kalter Progression entlasten
07.05.2015 22:52:08

Die große Koalition will neue Spielräume nutzen und die Bürger ab Januar 2016 von schleichenden Steuererhöhungen entlasten. "Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung.

Es gebe ab dem kommenden Jahr finanzielle Möglichkeiten dazu. Denn Bund, Länder und Gemeinden könnten dank der guten Konjunktur mit höheren Einnahmen rechnen. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Die Koalition erntete dafür Lob von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in eine höhere prozentuale Belastung rutschen und mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der Inflation aufgezehrt wird. "Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen", sagte Gabriel. Deshalb hätten Gewerkschaften und SPD seit geraumer Zeit die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Auch der Wirtschaftsflügel der Union begrüßte das Vorhaben. Die Union löse ihr Versprechen ein und entlaste die Bürger, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

Die jungen Unternehmer erklärten: "Auch Herr Schäuble hat nun verstanden, dass es keine Ausreden mehr gibt, warum die Abschmelzung der kalten Progression nicht möglich sein sollte." Die Gewerkschaft IG BCE sprach von einem "ersten Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit". Linken-Politiker Dietmar Bartsch monierte jedoch, die Abschaffung der kalten Progression sollte nicht aus Steuermehreinnahmen bezahlt werden, sondern mit einem höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden.

EINZELNE STEUERZAHLER SPÜREN WOHL KAUM ENTLASTUNG



Schäuble bezifferte die Kosten für die geplante Abschaffung der kalten Progression auf 1,5 Milliarden Euro. Sie dürfte Fachleuten zufolge für den einzelnen Bürger allerdings kaum spürbar sein. In der Koalition hieß es, für den einzelnen Steuerzahler werde die Entlastung für einen Kaffee reichen, aber nicht für eine neue Kaffeemaschine. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben, weil das Existenzminimum nicht besteuert darf. Das Gesetzverfahren dazu läuft derzeit. Schäuble will die Änderung der kalten Progression hier andocken.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Volumen als zu niedrig. "Eigentlich müssten die Steuerzahler um insgesamt acht Milliarden Euro entlastet werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).

Grund für den finanziellen Spielraum ist die neue Steuerschätzung. Diese sagt dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 666,5 Milliarden Euro voraus - das wären 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hat. Auch in den Jahren bis einschließlich 2019 kann der Staat mit mehr Geld in seinen Kassen rechnen. Die Einnahmen dürften insgesamt um gut 38 Milliarden Euro höher liegen als bisher erwartet. Der Grund dafür sind die gute Konjunktur die Rekordbeschäftigung, die auch die Steuereinnahmen beflügeln.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte zuletzt in Saarbrücken. Seine Vorhersagen sind die Basis für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Gremium gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. rtr


Bildquelle: Francois Lenoir/Reuters