GRUNDSATZURTEIL

Verfassungrichter: Viele Betriebsrentner von Kassenbeiträgen befreit

Verfassungrichter: Viele Betriebsrentner von Kassenbeiträgen befreit
15.09.2018 03:50:00

Wer eine Betriebsrente bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ausnahme gilt für alle Betriebsrentner, die ihre Beiträge größtenteils außerhalb des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses privat angespart haben. Von Martin Reim

Die derzeit auch politisch umstrittene - Beitragspflicht für Betriebsrentner wird damit nicht infrage gestellt. Vielmehr bestätigte das Gericht diese Pflicht im Grundsatz (Az. 1 BvR 100/15,
1 BvR 249/15).



Nach einer früheren Schätzung des Sozialverbands VdK sind von dem Urteil womöglich mehr als 100 000 Rentner betroffen. Sie sollten von ihrer Kranken- und Pflegekasse umgehend eine Neuberechnung und Erstattung für die vergangenen vier Jahre verlangen. Denn die Verjährungsfrist von vier Jahren wird exakt nach Kalendertagen berechnet. Wichtig ist, dass die Zahlungen zur Altersabsicherung aus eigener Tasche und nicht aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden. Dabei ist gleich, ob das Geld zum Beispiel an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds, eine Unterstützungskasse oder eine Direktversicherung geflossen ist.


Bildquelle: Kai Pfaffenbach/Reuters