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23.01.17
Brexit: Urteil zur Mitsprache des Parlaments beim Brexit steht an (Börse Online)

Vor dem Obersten Gericht Großbritanniens entscheidet sich am Dienstag, ob dem Parlament beim Brexit ein Mitspracherecht zusteht. Die Richter in London werden konkret darüber befinden, ob die Regierung den Beginn der EU-Austrittsgespräche über den Kopf der Abgeordneten hinweg einleiten darf. Ein Londoner Gericht hat dies in erster Instanz verneint. Premierministerin Theresa May hatte zunächst erklärt, ihre Regierung könne auch ohne Zustimmung der Parlamentarier den Brexit-Prozess auslösen.» mehr

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