Fallende Preise im Euro-Raum erhöhen erneut den Handlungsdruck auf die Europäische Zentralbank (EZB). Zwar hatte Notenbank-Chef Mario Draghi erst im Dezember die Geldschleusen weiter geöffnet, um die Konjunktur anzuheizen und für mehr Inflation zu sorgen. Doch im Februar liefen die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern schleppend und die Teuerungsrate fiel überraschend wieder unter die Nulllinie. Volkswirte erwarten daher, dass Draghi am kommenden Donnerstag noch einmal nachlegen wird. Als Stellschrauben gelten vor allem der Zins für von den Banken bei der Notenbank geparktes Geld und das in Deutschland höchst umstrittene billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm der Währungshüter.

"Im Zweifel wird der EZB-Rat nächste Woche eher mehr als weniger zusätzliche expansive Maßnahmen beschließen", schätzt Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. Ihm zufolge fürchten Draghi & Co, dass das anhaltend billige Öl - ein Hauptgrund für die notorische Mini-Inflation - auf weitere Wirtschaftsbereiche durchschlägt. Sollte dies der Fall sein, könnte das Lohnwachstum im Euro-Raum gebremst werden, was der Konjunktur schaden und die Teuerung weiter dämpfen würde. "Um die konjunkturelle Stimmung zu heben muss das Signal stark genug sein. Eine einzelne Maßnahme wird das wahrscheinlich nicht tun," sagt auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding.

Die EZB strebt als Idealwert für die Wirtschaftsentwicklung knapp zwei Prozent Inflation an. Das schafft nach Ansicht der Notenbanker einen ausreichenden Abstand zu einer gefährlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen. Die EZB verfehlt dieses Ziel wegen des Ölpreisverfalls seit Frühjahr 2013. Laut Frankreichs Notenbank-Chef Francois Villeroy de Galhau muss die Notenbank handeln, sollten die niedrigen Energiepreise längerfristig das Wachstum bremsen.

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WEIDMANN NICHT STIMMBERECHTIGT



Am Geldmarkt gehen Händler inzwischen davon aus, dass die Notenbank die Strafzinsen für die Banken erneut verschärfen wird. Die Experten von Goldman Sachs rechnen damit, dass die EZB den sogenannten Einlagensatz auf minus 0,4 von bislang minus 0,3 Prozent setzt. Wie auch die Volkswirte der Großbank UBS können sie sich vorstellen, dass diese Maßnahme verknüpft wird mit einem Stufenmodell, um die Belastungen für Banken in Grenzen zu halten.

So könnten beispielsweise erst ab einer bestimmten Summe geparkten Geldes noch schärfere Strafzinsen erhoben werden. Goldman Sachs und die UBS gehen zudem davon aus, dass die EZB-Führung das Anleihen-Kaufprogramm ausweitet und die monatlichen Käufe um mindestens zehn Milliarden Euro aufstockt. Die Fondsgesellschaft Union Investment erwartet zudem die Auflage neuer langfristiger Refinanzierungsgeschäfte der EZB, um die Geldhäuser flüssig zu halten.

Bislang pumpen die Euro-Hüter Monat für Monat etwa 60 Milliarden Euro in das Finanzsystem. Banken sollen so dazu bewegt werden, mehr Kredite zu vergeben. In Deutschland ist das Programm umstritten: Die Bundesbank sieht es wegen der Gefahr zu großer Nebenwirkungen sehr skeptisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann wird kommenden Donnerstag wegen des Rotationsprinzips im EZB-Rat allerdings nicht stimmberechtigt sein. Das Programm soll nach bisherigem Stand noch bis mindestens März 2017 laufen und bis dahin ein Volumen von 1,5 Billionen Euro erreichen.

Den Ratsmitgliedern - EZB-Präsident Draghi, sein Vize Vitor Constancio, die vier EZB-Direktoren und die Notenbankchefs der 19 Euro-Länder - werden bei ihrer Sitzung im 41. Stock des Frankfurter EZB-Turms neue Inflations- und Konjunkturprognosen der hauseigenen Experten vorliegen. Noch im Dezember wurde für 2016 eine Teuerung von 1,0 Prozent und für 2017 von 1,6 Prozent in Aussicht gestellt. Volkswirten zufolge sind diese Prognosen längst Makulatur. Eine deutliche Korrektur nach unten würde den Befürwortern einer noch stärkeren Geldflut weitere Argumente an die Hand geben.

Reuters