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AUSBLICK

Deutsche Bank-Aktie: Mitarbeiter in CO2-Skandal vor Gericht

WKN: 514000 ISIN: DE0005140008 Deutsche Bank AG
12,15 EUR
0,14 EUR 1,20 %
29.07.2016 - 11:51
15.02.2016 07:47:30

Die Rolle der Deutschen Bank beim millionenschweren Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten beschäftigt vom kommenden Montag an das Landgericht Frankfurt. Sieben aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Kreditinstituts müssen sich dann wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer verantworten.

Sie sollen betrügerischen Händlern geholfen haben, ein Umsatzsteuerkarussell aufzubauen, mit dem der Fiskus um 220 Millionen Euro geprellt wurde. Diese hatten die Deutsche Bank im ersten Prozess vor mehr als vier Jahren schwer belastet. Bisher sind 26 Verhandlungstage bis Ende Mai angesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sogar acht Händler und Kundenbetreuer der Deutschen Bank angeklagt, das Verfahren gegen die einzige Frau unter ihnen wurde aber aus Krankheitsgründen abgetrennt. Nur zwei Angeklagte stehen noch auf der Gehaltsliste des Instituts, sind aber vom Dienst freigestellt. Von einem Quintett hat sich die Bank vor kurzem endgültig getrennt, wie ein Sprecher sagte. Der ehemals höchstrangige Angeklagte ist inzwischen in Rente. "Die Deutsche Bank hat die Mitarbeiter sofort freigestellt, als Vorwürfe bekannt wurden", sagte der Sprecher. "Die Bank hat den Handel mit CO2-Zertifikaten bereits 2010 eingestellt und die Steuern an das Finanzamt zurückerstattet." Die Ermittler hatten bei der Aufklärung des Betrugsskandals allerdings auch die Deutsche Bank durchsucht, weil sie an ihrer Kooperationsbereitschaft Zweifel hegten.

SO FUNKTIONIERTE DIE BETRUGSMASCHE



Die Deutsche Bank hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die Industrie verteilte. Das wurde ihr zum Verhängnis. Denn der Handel zog Betrüger an, die sich die Tatsache zunutze machen wollten, dass die Papiere umsatzsteuerpflichtig waren. Sie ließen sich als Händler nieder, führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür machten sie Steuern beim Finanzamt geltend, die nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie ins Ausland transferierte.

Einige der Angeklagten hatten im Prozess erklärt, sie seien von der Bank mit offenen Armen empfangen worden - anders als bei anderen Instituten. Die Staatsanwälte werfen den Bankern in der 865 Seiten dicken Anklage vor, die CO2-Händler angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Sonst hätten die für die Deutsche Bank lukrativen Geschäfte früher unterbunden werden können. Das Finanzamt hatte die Betrügereien rasch durchschaut, aus taktischen Gründen aber lange nicht eingegriffen.

Vier der 2011 Verurteilten sind diesmal unter den bisher 35 geladenen Zeugen, mindestens zwei davon kommen direkt aus dem Gefängnis. Das Sextett war zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In dem Prozess hatten mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank die Aussage verweigert, um sich nicht selbst zu belasten. Den Hintermännern und Drahtziehern des Steuerbetrugs sind die Ermittler zum Teil bereits auf der Spur. Sie hatten die Masche bereits mit Emissionszertifikaten in anderen Ländern durchgezogen.

Trotz der schlechten Erfahrungen dort hatte der deutsche Fiskus zunächst auf einer Besteuerung der CO2-Papiere beharrt und die Vorschriften erst geändert, nachdem der Skandal bekannt wurde. Bis dahin hatten die Teilnehmer des Steuerkarussells nach Erkenntnissen der Ankläger bereits mehr als 800 Millionen Euro zu Unrecht kassiert.

Reuters

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Bildquelle: Reuters

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