In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, gibt es gegen eine entsprechende Gesetzesvorlage aber auch Widerstände in den Reihen von Trumps Republikanern. Eine Entscheidung dort wird frühestens Ende kommender Woche erwartet.

Die Reform sieht so weitreichende Veränderungen vor, wie es sie im Steuersystem der USA seit 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan nicht mehr gegeben hat. Die nun im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedete Vorlage sieht vor, die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken. Die Steuerklassen für Familien und Einzelpersonen sollen von sieben auf vier reduziert werden.

Das Vorhaben gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen Trumps, der seit seinem Amtsantritt im Januar noch keinen großen Erfolg mit Gesetzesvorhaben im Kongress erzielen konnte. Unmittelbar vor dem Votum appellierte der Präsident an die Abgeordneten, den Entwurf anzunehmen. Auch der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, warb eindringlich für die Reform. Sie werde für Wirtschaftswachstum sorgen und der in Bedrängnis geratenen Mittelschicht helfen, so Ryan.

Demokraten verweisen dagegen darauf, dass für Millionen Amerikaner unter dem Strich mehr Abgaben fällig werden könnten. Schließlich sei zur Gegenfinanzierung geplant, einige von vielen Steuerzahlern genutzte Abzugsmöglichkeiten einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Gesetzentwurf "beschämend". Schätzungen zufolge könnte das Steuergesetz das Haushaltsdefizit des Bundes in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Der Blick richtet sich nun auf den Senat, wo Trumps Republikaner nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügen. Dennoch schlägt die Partei dort einen riskanten Kurs ein, indem sie das Steuer-Vorhaben mit einer teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verknüpfen will. Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf also wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde damit auch die Steuerreform infrage. Der Senat dürfte erst nach dem Thanksgiving-Feiertag am kommenden Donnerstag entscheiden. Anschließend müssen sich die beiden Kammern noch auf eine einheitliche Version einigen.

Anleger stehen den Reformplänen positiv gegenüber. Die US-Börsen bauten ihre Gewinne aus, als das Repräsentantenhaus am Donnerstag grünes Licht für das Vorhaben gab.

rtr