Vielleicht benötige das Kabinett mehr Zeit, um eine Abstimmung innerhalb der Koalition zu ermöglichen, sagte Haushaltsminister Paschal Donohoe am Mittwoch im Sender RTE. Die EU hatte am Dienstag einen Steuerdeal der irischen Behörden mit Apple gekippt und gefordert, dass der US-Konzern 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Finanzminister Michael Noonan hat bereits angekündigt, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Die Zustimmung dafür wollte er sich von seinen Kabinettskollegen bei einer Sitzung am Mittwochmittag (ab 12.30 Uhr MESZ) holen. Donohoe sagte allerdings, wenn mehr Zeit für die Prüfung der Angelegenheit nötig sei, werde sie auch eingeräumt.

Die konservative Minderheitsregierung in Dublin ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Die Independent Alliance, in der sich einige von ihnen zusammengeschlossen haben, hatte am Dienstag erklärt, sie müsse sich zunächst mit Finanzminister Noonan, den Steuerbehörden und unabhängigen Experten beraten. Sollte das Bündnis mit dem Vorgehen Noonans nicht einverstanden sein und sich zurückziehen, könnte die Regierung stürzen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple vorgeworfen, fast alle Erträge in Irland konzentriert zu haben. Die Verwaltungssitze hätten aber nur auf dem Papier existiert. So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt.

rtr