16.50 Uhr - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert, dass sich die Bundesregierung mit möglichen Hardware-Nachrüstungen befasst. "Es wird Zeit, dass der Bund rechtliche Fragen zu Zulassung, Gewährleistung und Kostenübernahme von Hardware-Nachrüstungen klärt", erklärte der SPD-Politiker. Mit dieser Möglichkeit könne Niedersachsen bereits viel früher in allen betroffenen Städten Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten.

16.35 Uhr - Der Anwalt, der das Land Baden-Württemberg in dem Revionsverfahren vertritt, sieht Chancen für eine Entscheidung gegen Fahrverbote. Die Vertagung zeige, dass der Senat noch erheblichen erheblichen Beratungsbedarf sehe. "Ich denke, dass ist ein gutes Zeichen für uns." Man habe den Senat zum Nachdenken gebracht.

16.25 Uhr - Die Deutsche Umwelthilfe rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst über Fahrverbote entscheiden wird. "Wir gehen fest davon aus, dass das Gericht selbst entscheiden wird. Wir wollen auch eine nationale Entscheidung", sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Verhandlung. Er sage voraus, dass die Autoindustrie innerhalb weniger Tage technische Nachrüstungen für Diesel präsentieren werde, sollte das Gericht Fahrverbote für zulässig erklären.

16.00 Uhr - Die Gewerkschaft IG BCE fordert von der Autoindustrie den Rückkauf alter Dieselautos, sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote freimachen. In dem Fall sollten Autohersteller und Autohandel sich dazu verpflichten, Modelle zurückzunehmen, die technisch nicht soweit nachrüstbar seien, dass sie mit einer blauen Plakette fahren könnten. "Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat", sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.

15.23 Uhr - Das juristische Verfahren um Diesel-Fahrverbote zieht sich weiter in die Länge. Das Bundesverwaltungsgericht vertagte die für Donnerstag erwartete Entscheidung auf kommenden Dienstag (21. Februar). Als Möglichkeit erwog das Gericht auch, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dieser könnte die Frage klären, ob Fahrverbote durch die Kommunen auch ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden können.

15.04 Uhr - Das Verwaltungsgericht bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass sich das EuGH mit dem Thema Fahrverbote befasst, bevor es selbst ein Urteil fällt.

14.59 Uhr - Der Vorsitzende Verwaltungsrichter ist sich nicht sicher, ob er heute noch eine Entscheidung in Sachen Fahrverbot verkünden kann. Dahinter mache er ein Fragezeichen, sagt er.

14.45 Uhr - Der Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Peter Liese (CDU) weist darauf hin, dass auch Stadtbusse durch Nachrüstung sauberer werden könnten. Die EU-Kommission habe eine 2013 angekündigte Richtlinie noch immer nicht angestoßen.

14.40 Uhr - Die Anwälte von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagen, dass Fahrverbote derzeit gar nicht zu kontrollieren seien. Die Behörden müssten dazu Fahrzeuge anhalten und in die Papiere schauen. Das sei nicht praktikabel.

14:30 Uhr - Der Richter bringt ein sukzessives Vorgehen ins Spiel. Denkbar sei, zunächst Diesel der Abgasnorm Euro-4 (galt von 2005 bis 2009) und dann Euro-5-Fahrzeuge (2009 bis 2014) mit einem Fahrverbot zu belegen. Die Behörden müssten sich mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit Gedanken über die Zeitschiene machen.

14.15 Uhr - Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten dauert an. In einem sogenannten Rechtsgespräch ging es am Donnerstagvormittag zunächst um Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können - oder ob es dafür neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss.

Nach dem "Rechtsgespräch" wird sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Beratungen zurückziehen. Nach bisheriger Auskunft sollte noch am Donnerstag eine Entscheidung verkündet werden.

13.45 Uhr - Vor Gericht wird nach einer Verhandlungspause die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots diskutiert - ist zum Gesundheitsschutz eine Restriktion der Bewegungsfreiheit von Diesel-Fahrern akzeptabel? Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befürwortet das, weil die Kommunen genug Möglichkeiten für Ausnahmen von den Verboten hätten. In Brüssel erklärte unterdessen ein Sprecher der EU-Kommission, nicht diese sei für die Regulierung des Verkehrs in Städten zuständig, sondern die Behörden vor Ort.

13,07 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung in Leipzig erneut vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Länder gewarnt. Um das Thema zu regeln, brauche man Plaketten, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. "Der ist für den Emissionsschutz zuständig." Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Diese Forderung nach einer Plakettenlösung habe Baden-Württemberg schon 2015 aufgestellt.

Wenn man davon ausgehe, dass Benziner mit den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie Diesel-Autos mit Euro 6 unter die Plakette fielen, bekämen in Stuttgart nach derzeitigem Stand rund 70 Prozent die Plakette, sagte er. Ein Durchdringungsgrad von rund 80 Prozent werde in Stuttgart voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. "Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir auch upgegradete Euro-5 einfahren lassen würden, dann wird deutlich, dass es sich wirklich um extreme Restfahrverbote handeln würde." Sollte die "blaue Plakette" kommen, wäre diese für die Kommunen nur eine Option, kein Zwang. "Es ist vollkommen unbegreiflich, warum uns das die Bundesregierung nicht in die Hand gibt", sagte Kretschmann. 12.15 Uhr - Die Anwälte der Prozessparteien debattieren, ob eine bundeseinheitliche Regelung zu einem Verkehrsschild für Fahrverbote notwendig ist. Richter Korbmacher lässt vor dem Publikum im vollbesetzten Saal keine Tendenz durchblicken. Er wirft die Frage auf, ob das EU-Recht nicht eine andere Betrachtung der Verbotsfrage verlange. Der EuGH werde zunehmend ungeduldig über Verstöße gegen die Luftreinhaltevorschriften.

11.04 Uhr - Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Städten beginnt.

10.55 Uhr - Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Städte und Gemeinden, die bereits Schritte zu einem preisgünstigen oder gar ticketlosen ÖPNV ergriffen hätten, müssten unterstützt werden, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Passauer Neuen Presse". Die Bundesregierung müsse helfen.

10.21 Uhr - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert mit Blick auf ein drohendes Fahrverbot in den Städten ein Sofortprogramm zur Luftreinhaltung. Dafür schlägt der Verband insgesamt sieben Maßnahmen vor - von der Förderung bei der Beschaffung von Diesel-Bussen mit Euro VI-Umweltnorm über die Beschleunigung von Schienenprojekten bis hin zu zusätzlichen ÖPNV-Angeboten. "Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen", erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske.

9.49 Uhr - Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in Leipzig für saubere Luft. Auf das Pflaster vor dem Gerichtsgebäude malten Umweltschützer mit Kreide eine fünf mal fünf Meter große Lunge, wie die Organisation mitteilte. "Weil die Bundesregierung die Abgasprobleme der Städte seit Jahren aussitzt, müssen heute Richter entscheiden, wie Stadtbewohner vor schlechter Luft geschützt werden", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

9.12 Uhr - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Klagen gegen die Luftreinhaltepläne vieler Städte auch als Hilfe für Dieselbesitzer, Ansprüche durchzusetzen. "Wenn ein Diesel-Fahrverbot kommt, dann sind auf einen Schlag Dieselfahrzeuge von Fahrverboten bedroht und betroffen. Damit haben eben die Eigner ein Recht darauf, bei Herstellern Nachbesserung zu fordern oder eben eine Rückgabe", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im ARD-Morgenmagazin.

9.02 Uhr - Der Deutsche Städtetag wirft der Bundesregierung vor, zu nachsichtig mit den Autoherstellern umzugehen. Die Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren sei Aufgabe der Automobilindustrie, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Bayerischen Rundfunk. Nur wenn sich dort etwas tue, werde es eine Lösung geben. Die Bundesregierung müsse mit der Autoindustrie "Tacheles" reden.

8.34 Uhr - Auch die FDP will Autohersteller für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen lassen, um deren Schadstoffe wirksam zu vermindern. Ihre Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, warnte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin vor Fahrverboten für schmutzige Diesel. Solche Fahrverbote führten dazu, dass die Halter von Diesel-Autos enteignet werden. Etwas ganz anderes sei die Nachrüstung.

8.12 Uhr - ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller fordert die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge und in den Städten Angebote, damit die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu verhindern, sagte er dem Südwestrundfunk.

rtr