von Herausgeber Frank-B. Werner

Das ist eine neue Musik für Google, die da in Brüssel gespielt wird. 2,42 Milliarden Euro soll der Konzern als Bußgeld berappen, weil die EU-Kommission es als erwiesen ansieht, dass er eigene Dienste in der Darstellung von Suchergebnissen begünstigt habe. Die Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil damit klargestellt wird, dass auch in der digitalen Welt Unternehmen, die über den Zugang zu Verbrauchern aufgrund ihrer überragenden Marktstellung Kontrolle ausüben, ihre Dienste diskriminierungsfrei anbieten müssen.

Am vergangenen Sonntag fand in Dortmund der Programmparteitag der SPD statt. Die 600 Delegierten billigten den 71 Seiten starken Entwurf ohne große Diskussionen, nicht zuletzt, weil alles, was strittig ist oder - wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer - Wähler verunsichern könnte, in Kommissionen verlagert wurde, die erst nach der Bundestagswahl tätig werden. Ein schaler Beigeschmack blieb von dem Parteitag aber nicht nur deswegen: Mit seinem Vorwurf an die Kanzlerin, mit ihrer bisherigen Zurückhaltung in programmatischen Fragen einen Anschlag auf die Demokratie zu verüben, schoss der SPD-Kandidat deutlich über das Ziel hinaus. Erstens setzt Angela Merkel in der Regierungsarbeit Tag für Tag - manche werden sagen "leider" - das sozialdemokratisch gefärbte Programm der Großen Koalition um; und zweitens werden CDU und CSU Anfang Juli und damit auch noch rechtzeitig für den Wahlkampf ihr Programm vorlegen.

Seit Montag sind anonyme Barzahlungen ab 10 000 Euro in Deutschland nicht mehr erlaubt. Mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde der entsprechende Grenzwert von 15 000 Euro abgesenkt. Gebrauchtwagen-, Gold-, Schmuck- und Kunsthändler werden jetzt noch häufiger die Personalien ihrer Kunden feststellen müssen. Das ist ärgerlich, aber auszuhalten. Gleichwohl ist es ein Signal; denn in Brüssel wird schon seit Längerem ein generelles Barzahlungsverbot ab 5000 Euro diskutiert. Das darf nicht sein.