"Das fortlaufende Abrutschen des Sicherungsniveaus untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und verunsichert Beitragszahler und Rentner", hieß es in Regierungskreisen. "Es braucht deshalb eine Haltelinie beim Rentenniveau." Ähnlich hatte sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jüngst bei einer DGB-Veranstaltung geäußert.

Mit den neuen Zahlen legte das Arbeitsministerium erstmals Berechnungen vor, die über das Jahr 2030 hinaus reichen. Ein Festschreiben des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Wert würde den Angaben zufolge Mehrausgaben von etwa 40 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung müsste dafür von derzeit 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahr 2045 steigen. "In diesem Spannungsfeld gilt es, politische Entscheidungen für eine zukünftige Stabilisierung der Rentenversicherung zu treffen", hieß es aus dem Ministerium.

Nahles will im November ein Rentenkonzept vorlegen. Sie führt derzeit mit Verbänden und Interessenorganisationen einen sogenannten Rentendialog, um ihr Konzept vorzubereiten. Bei einem der Bausteine, der Stärkung der Betriebsrenten, hatte Nahles am Dienstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Tarifpartnern einen Konsens erzielt. Dazu will sie in den nächsten zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen.

rtr