Zwar grummeln konservative Parteimitglieder, und CSU-Chef Horst Seehofer sorgte noch einmal für Aufregung, weil er eine Regierungsbeteiligung an eine "Begrenzung" der Flüchtlingszahlen knüpfte. Nach Einschätzung führender CDU-Politiker gefährdet dies aber nicht den angestrebten gemeinsamen Wahlkampf im kommenden Jahr.

"Wir streben ein gemeinsames Programm mit der CSU an", betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag. Und damit der Streit über die Obergrenze nicht auf den Kongressen der beiden Parteien aufreißt, hatten Merkel und Seehofer schon vor Wochen vereinbart, dass die CDU-Chefin nicht zur CSU fährt und der CSU-Vorsitzende nicht nach Essen. Dort will sich die CDU in drei zentralen Bereichen für 2017 aufstellen:

PERSONEN - MERKELS WAHLERGEBNIS



Gradmesser der Einheit in der CDU ist zumindest für die Öffentlichkeit das Ergebnis bei der Wiederwahl Merkels. Ob sie wieder 96,72 Prozent erreicht wie vor zwei Jahren, gilt angesichts der langen internen Spannungen durch die Flüchtlingskrise als unsicher. Aber in der Parteispitze wird von einem Wert über 90 Prozent ausgegangen, schon weil die 1001 Delegierten wissen, dass das Ergebnis beim politischen Gegner als Signal für das Wahljahr gewertet wird.

In den Hintergrund treten durch die Fixierung auf Merkel die anderen personellen Veränderungen in der CDU-Spitze. So rücken mit Innenminister Thomas de Maiziere und Kulturstaatsministerin Monika Grütters zwei Personen ins Präsidium, die in der Kabinettdisziplin stehen. Dass die Partei dadurch nicht mehr in ihrer Breite vertreten werde, streitet Generalsekretär Tauber aber ab. "Ich kann nicht feststellen, dass Debatten bei uns erweiterte Kabinettsdebatten wären", wehrt er Klagen über fehlende Diskussionen in den CDU-Führungsgremien ab.

PROGRAMM - SUCHE NACH NEUEM PROFIL



Dazu will die CDU sich am Dienstag und Mittwoch inhaltliche Leitplanken einziehen, auch wenn das Wahlprogramm erst im Frühjahr 2017 entstehen soll. "Merkel muss in die Mitte zielen, Seehofer auf den rechten Rand", lautet die gängige Beschreibung für den parallelen Kurs von CDU und CSU. Aber schon in den vergangenen Wochen war erkennbar, dass auch die CDU im eigenen Profil nachbessern will. Merkel verteidigte diese Woche zwar ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und die Ablehnung der Obergrenze auch in den CDU-Regionalkonferenzen. Aber wenn sie über ihren Dreiklang "Aufnahme, Abschiebung, Integration" redet, legt auch sie inzwischen mehr Gewicht auf die Punkte zwei und drei.

Zudem hat Merkel in den vergangenen Wochen wieder mehr als zuvor betont, dass die CDU stärker als die Partei wahrgenommen werden müsse, die dafür sorge, dass Wohlstand geschaffen und nicht nur verteilt wird. Das erklärt, warum im Leitantrag, den die CDU-Spitze am Mittwoch beschließen lassen will, weder die CSU-Forderung nach einer erneuten Aufstockung der Mütterrente auftauchen noch andere größere Wohltaten. Innere und äußere Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sicherung des Wohlstands sollen die Schlagworte sein, mit denen sich die CDU laut Tauber 2017 aufstellen will. Dem Wirtschaftsflügel der Union reicht dies aber bei weitem nicht.

NEUER TON - KÄMPFEN STATT DEMOBILISIEREN



Dazu soll ein neuer Ton kommen, mit dem die CDU in den Wahlkampf 2017 zieht - und den Merkel in ihrer Rede am Dienstag setzen will. Denn der Wahlkampf wird nach Ansicht der Kanzlerin sehr viel härter werden als in den vergangenen Jahren. Hauptgrund ist vor allem das Erstarken rechtspopulistischer Gruppen sowie der erwartete Einfluss etwa der russischen Regierung auf die Stimmung in Deutschland. Merkel betont deshalb seit Wochen, dass die CDU auch in schwierigen Debatten wie etwa dem Umgang mit Russland ihre Werte betonen müsse. Während die CSU vor allem die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung als Schreckgespenst an die Wand malt, beschreibt Merkel den Wahlkampf 2017 bereits jetzt als Systemauseinandersetzung zwischen antilibertären Kräften und einer offenen, freien Demokratie. Und Generalsekretär Tauber bemüht sich, dem eigenen Anhang Mut für den Umgang mit den polemischer werdenden Angriffen im Internet oder dem Straßenwahlkampf einzuhauchen. "In Essen soll der Kampfmodus aktiviert werden", heißt es deshalb in der CDU.

rtr