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POLITIK

Wahlsonntag mit vielen Premieren für deutsche Politik

WKN: KC0100 ISIN: DE000KC01000 Klöckner & Co
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22.07.2016 - 17:59
11.03.2016 19:00:00

Die drei Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürften erhebliche Bewegung in die deutschen politische Landschaft bringen. Aller Voraussicht nach wird es mehrere Premieren für die Politik auf Landesebene geben. Ein Überblick.

Die drei Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürften erhebliche Bewegung in die deutschen politische Landschaft bringen. Aller Voraussicht nach wird es mehrere Premieren für die Politik auf Landesebene geben - unabhängig von dem ohnehin schon ungewöhnlichen Umstand, dass erstmals drei Ministerpräsidenten aus drei verschiedenen Parteien (CDU, SPD und Grüne) um ihren Machterhalt kämpfen. Es folgt ein Überblick:

ERSTMALS TRETEN ZWEI FRAUEN GEGENEINANDER AN



In Rheinland-Pfalz will die SPD-Politiker Malu Dreyer ihren Ministerpräsidentenposten gegen die CDU-Herausfordererin Julia Klöckner verteidigen. Damit treten erstmals bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander an.

ERSTMALS KÖNNTEN DIE GRÜNEN DIE CDU ÜBERFLÜGELN



Eine echte Premiere könnte es in Baden-Württemberg geben: In Umfragen liegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der CDU und könnten mit mehr als 30 Prozent der Stimmen erstmals in einer Landtagswahl stärkste politische Kraft in einem Bundesland werden. Damit könnte auch erstmals ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt werden. Die CDU wiederum droht erstmals bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo sie bis 2011 58 Jahre lang ununterbrochen regierte, unter die 30-Prozent-Grenze rutschen.

KEINE MEHRHEIT MEHR FÜR CDU UND SPD



Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte es in einem Land oder sogar in zwei Bundesländern die Konstellation geben, dass auch die beiden Volksparteien CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit mehr zusammenbringen könnten. Das könnte laut Umfragen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Fall sein.

LANDET DIE SPD AUF PLATZ VIER?



In Sachsen-Anhalt dürfte die SPD laut Umfragen erstmals nur auf dem vierten Platz der Parteien landen: Sowohl CDU, Linkspartei und AfD liegen in Umfragen vor den Sozialdemokraten. In Baden-Württemberg wird damit gerechnet, dass die SPD auf Platz drei landet - knapp vor der AfD.

RECHTS- UND LINKSAUSSEN ÜBER 40 PROZENT?



In Sachsen-Anhalt könnte erstmals der Fall eintreten, dass Linkspartei und AfD zusammen mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten. Beide zwei Parteien gelten zumindest auf Bundesebene derzeit nicht als mögliche Koalitionspartner.

KOMMT DIE DEUTSCHLAND-KOALITION?



Wegen der Schwäche von CDU und SPD rücken neuen Koalitionsoptionen in den Fokus. Die oft nach den Flaggen von Ländern benannte politische Farbenlehre der Bundesrepublik könnte sich also erweitern: In Baden-Württemberg könnte es die Premiere einer grün-schwarzen Landesregierung geben. Die FDP wiederum spricht davon, dass sie in Baden-Württemberg für eine Deutschland-Koalition (schwarz-rot-gelb) zur Verfügung stünde - dies wäre ein von der CDU geführtes Bündnis mit SPD und FDP.

KOMMT DIE AFGHANISTAN-KOALITION?



In Sachsen-Anhalt haben die Grünen bereits eine sogenannte Afghanistan- oder Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün) ins Gespräch gebracht. Wenn die SPD sehr schwach abschneidet und die CDU erheblich an Stimmen verliert, müsste sich die bisherige Regierung einen zusätzlichen Partner suchen. Da die CDU weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren würde, könnte es sein, dass dafür nur die Grünen infrage kommen, wenn die FDP, wie derzeit prognostiziert, den Einzug in den Landtag verpassen würde.

Reuters


Bildquelle: Axel Schmidt/Reuters

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