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09.03.2016 07:36:00

Politik

Wie Türkei und EU die Flüchtlingskrise lösen wollen


Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfel auf Eckpfeiler eines Plans geeinigt, der die Migrationsströme über die Ägäis nach Europa stoppen soll. Hier die wichtigsten Vereinbarungen der 28 EU-Regierungen.

Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfel auf Eckpfeiler eines Plans geeinigt, der die Migrationsströme über die Ägäis nach Europa stoppen soll. Die in der Nacht zum Dienstag getroffenen Vereinbarungen sollen bis zum nächsten EU-Gipfel am 17./18. März ausgearbeitet werden. Kernpunkt ist die türkische Zusage, alle Migranten zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Vereinbarungen der 28 EU-Regierungen.

VERABREDUNGEN MIT DER TÜRKEI:



RÜCKNAHME: Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. "Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.

KONTINGENTE: Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.

EU-ANGEBOTE: Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis "spätestens Ende Juni 2016". Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.

VEREINBARUNGEN DER EU-STAATEN UNTEREINANDER:



RÜCKKEHR ZU OFFENEN GRENZEN: Wie bereits im Februar wird betont, dass alle Schengen-Mitglieder den gemeinsamen Grenzkodex wieder vollständig anwenden sollen. Die "Politik des Durchwinkens" muss beendet werden. "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht", heißt es. Der Satz im Entwurf, dass die Balkanroute nun geschlossen sei, wurde auch auf deutschen Druck gestrichen. Bis Ende 2016 soll "ein normal funktionierender Schengen-Raum" wiederhergestellt werden. Das bedeutet den Abbau wieder eingeführter Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.

FLÜCHTLINGSVERTEILUNG: Auf Druck der Osteuropäer und einiger anderer EU-Staaten wird festgehalten, dass sie keine neue Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen eingegangen sind. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung auch, dass die EU-Mitgliedstaaten ersucht werden, "dringend mehr Umsiedlungsplätze" bereitzustellen. Die EU-Kommission soll künftig monatlich prüfen, ob die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen wirklich umgesetzt werden.

BEISTAND FÜR GRIECHENLAND: Die EU betont, dass sie insgesamt gefordert ist, dem Schengen-Grenzstaat Griechenland zu helfen. Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 1. April erklären, wie viele Beamte sie für den Grenzschutz und die Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland abstellen können. Auch die europäische Asylbehörde EASO soll personelle Hilfe aus den Mitgliedstaaten erhalten. Griechenland soll zudem bei der geplanten Rückführung von Menschen in die Türkei geholfen werden. Auch soll das Land Soforthilfe erhalten, um die schwierige humanitäre Lage der etwa an der griechisch-mazedonischen Grenze wartenden Flüchtlinge und Migranten zu bewältigen.

Reuters

Bildquelle: Fabrizio Bensch/Reuters

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