Mit dem Reformgesetz will das Finanzministerium Steuerschlupflöcher stopfen und das deutsche Recht an die Rechtsprechung in der EU anpassen. So soll bei den auf private Anleger ausgerichteten Publikums-Investmentfonds ein einfaches, verständliches und gut handhabbares Besteuerungssystem eingeführt werden. Den Verbänden zufolge führen die Reformpläne allerdings im Ergebnis zu einer steuerlichen Mehrbelastung für Altervorsorge- und Kleinsparer.

Das Investmentsteuerrecht gilt wegen seiner Komplexität seit jeher als besonders anfällig für aggressive Steuervermeidungsmodelle. In mehreren Verfahren hat sich zudem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Rechtsvorschriften in einigen EU-Staaten befasst. Er will unter anderem sicherstellen, dass ausländische Anleger bei der Besteuerung von Dividenden gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist absehbar, dass sich der EuGH auch das deutsche Recht vornimmt.

Auf Kritik der Verbände von Privatbanken, Handwerk, Handel, Versicherungen, Industrie und Arbeitgebern stößt unter anderem, dass Dividenden und Immobilienerträge künftig pauschal auf Fondsebene vorab mit 15 Prozent versteuert werden sollen. Damit stehe Fonds weniger Geld zur Wiederanlage und zur Ausschüttung an die Anleger zur Verfügung. Derzeit erfolgt die Besteuerung nicht beim Fonds, sondern beim Anleger, wobei Kleinsparer durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro im Jahr verschont werden. Außerdem wollen die Verbände erreichen, dass die Erträge von Publikumsfonds steuerfrei bleiben, wenn die Anteile von Firmen zur Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge gehalten werden.

Von der Reform betroffen wären allerdings auch Spezialfonds mit institutionellen Profi-Anlegern. Sie müssten einen Teil der einbehaltenen Veräußerungsgewinne künftig sofort mit einem Satz von zehn Prozent versteuern. "Das hätte eine deutliche Steuermehrbelastung für die Wirtschaft zur Folge", kritisierten die Verbände. Aus ihrer Sicht lassen sich Steuerschlupflöcher auch durch Anpassungen im bestehenden Steuersystem schließen.

Reuters