"Das Bundesfinanzministerium strebt eine langfristige und umfassende Stabilisierung der Lebensversicherungen an", sagte Staatssekretär Michael Meister (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit solle ein "fairer Ausgleich" zwischen den Versicherten erreicht werden. Dazu könnten Insidern zufolge auch der Garantiezins gekappt und die Provisionen für die Vermittler gedeckelt werden.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, es gebe noch keinen Zeitplan für eine Gesetzesvorlage. In Koalitionskreisen hieß es, der Entwurf werde möglicherweise nicht mehr im März kommen.

Vordergründig geht es vor allem um die Bewertungsreserven auf Staatsanleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Lebensversicherer zur Hälfte an die Kunden ausschütten müssen, obwohl sie nur durch die Niedrigzinsphase und nur auf dem Papier entstehen. Bis zum Ende der Laufzeit der Wertpapiere sinken sie wieder auf null. Das Geld kommt also nur jenen Kunden zu Gute, deren Verträge jetzt auslaufen oder die kündigen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es dabei allein in diesem Jahr um zwei Milliarden Euro. Das Geld fehlt aber treuen Versicherten, die länger dabei bleiben.

Die unerwartet hohen Ausschüttungen bringen die Branche in Zugzwang. Die Bundesbank war schon im Finanzstabilitätsbericht 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Niedrigzinsumfeld die Versicherer schwäche, deren Neuanlagen in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen deutlich kleinere Renditen abwerfen.

GDV: ABSTRICHE AN BEWERTUNGSRESERVEN NUR TEMPORÄR

"Bei der Änderung der Beteiligung an den Bewertungsreserven geht es darum, für die Lebensversicherung Brücken über die Niedrigzinsphase zu bauen", räumte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, ein. Es sei "ungerecht und falsch", wenn 19 Kunden weniger Geld erwarten dürften, damit der 20. heute mehr bekomme. "Der Versichertengemeinschaft gehen so heute Mittel verloren, die fest für die Zukunft eingeplant sind." Die Regelung solle nur so lange gelten, wie die Zinsen so niedrig seien, versprach Erdland. "Steigen die Zinsen wieder, soll automatisch wieder die aktuelle Regelung greifen."

Ein Anlauf zur Reform des Systems war im vergangenen Jahr unter anderem am Protest von Verbraucherschützern gescheitert, die die Lebensversicherten übervorteilt sahen. Deshalb plant die Bundesregierung nun ein "ausbalanciertes Paket verschiedener Maßnahmen", wie die Sprecherin des Finanzministeriums sagte.

In der Koalition hieß es, im Gespräch sei auch eine Begrenzung von Provisionen für die Versicherungsvertreter. Das ist ohnehin seit längerem ein Anliegen der Branche. Denn angesichts der niedrigen Zinsen dauert es oft mehr als zehn Jahre, bis das Geld der Versicherten wirklich in die Geldanlage fließt und nicht für die Provisionen verwendet wird. Doch die Versicherer sind auf die Politik angewiesen, um eine Begrenzung durchzusetzen, ohne sich des Vorwurfs von Branchenabsprachen auszusetzen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" ist eine Kappung auf 3,0 oder 3,5 Prozent der Vertragssumme im Gespräch. Treffen würde eine Deckelung vor allem die Finanzvertriebe, die derzeit bis zu sieben Prozent kassieren.

Zudem will die schwarz-rote Koalition darauf achten, dass die einbehaltenen Bewertungsreserven wirklich den Kunden zugutekommen und nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Dazu könnte der Verteilungsschlüssel geändert werden. Teil des Pakets könnte auch die erneute Senkung des Garantiezinses von 1,75 auf 1,25 Prozent von 2015 an sein. Das hatten die führenden Versicherungsmathematiker schon zu Jahresbeginn vorgeschlagen. Damit würden klassische Policen mit lebenslangen Garantien noch unattraktiver. Die Finanzaufsicht BaFin, die Insidern zufolge die Vorlage für das Gesetzespaket geliefert hat, fordert von der Branche seit längerem, hier umzusteuern. Große Anbieter wie die Allianz haben neuartige Produkte auf den Markt gebracht, die ohne diese Garantien auskommen und dafür etwas höhere Zinsen bieten.

Reuters