Ursprünglich war der Soli zur Finanzierung der deutschen Einheit mit einem Satz von 7,5 Prozent eingeführt worden. Zwischen 1993 und 1994 wurde er nicht erhoben. Von 1995 bis 1997 wurde er wieder mit einem Satz von 7,5 Prozent eingeführt. Seit 1998 hat er eine Höhe von 5,5 Prozent. Das Soli-Aufkommen steht alleine dem Bund zu. In diesem Jahr wird es voraussichtlich bei 14,9 Milliarden Euro liegen, 2017 dürfte die Marke von 17 Milliarden Euro geknackt werden.

Eine direkte - gesetzliche - Verbindung mit dem 2019 auslaufenden Solidarpakt II besteht nicht, der Erhebungszeitraum des Soli ist nicht befristet. Allerdings sucht die Politik nach einer neuen - politischen - Begründung, ihn ein Vierteljahrhundert nach dem Mauer-Fall weiter zu erheben.

Würde der Soli in die Steuern integriert, auf die er aufgeschlagen wird, hätte das für die Bundesländer den positiven Effekt, dass sie an den zusätzlichen Einnahmen beteiligt würden. So bekommen die Bundesländer 42,5 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer, die Kommunen weitere 15 Prozent, der Bund die restlichen 42,5 Prozent.

Reuters