Zentraler Gegenstand dieser Ermittlungen sei der Verdacht des bandenmäßig organisierten Aktienhandels um den Dividendenstichtag. Die Verdächtigen versuchten, Kapitalertragssteuern ausgezahlt zu bekommen, die zuvor nicht abgeführt wurden. Bei bereits in Nordrhein-Westfalen laufenden Ermittlungen gehe es um versuchte Steuerhinterziehung in einer Höhe von rund 460 Millionen Euro und vollendete Steuerhinterziehung in einem Volumen von etwa zwölf Millionen Euro.

Bei den umstrittenen Dividendengeschäften handele es sich um ein Phänomen, das im Banken- und Finanzsektor entstanden sei, sagte Walter-Borjans. Das LKA ermittele bei Cum-Ex-Geschäften unter dem Verdacht des Betruges, der Erpressung und der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, sagte er weiter. Mit der neuen Kooperation von Landeskriminalamt und Steuerfahndern solle gezeigt werden, dass "der Staat in der Lage ist zu reagieren". Aber auch gegen andere Fälle von Wirtschaftskriminalität solle die neue Ermittlungsgruppe vorgehen, betonten die beiden SPD-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zuletzt ihre Ermittlungen wegen der umstrittenen Geschäfte auch auf die Schweiz ausgeweitet. Dort kam es zu Durchsuchungen. Bisher haben unter anderem die Hypovereinsbank, die HSH Nordbank und die Schweizer Bank J. Safra Sarasin sogenannte Cum-ex-Geschäfte eingeräumt.

Reuters