Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wollte sich in der ARD nicht konkret dazu äußern. "Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird", sagte er. Die Verhandlungen, über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 zwischen Bund und Ländern passieren solle, liefen. "Aber Festlegungen in der Sache gibt es überhaupt noch keine."

Für die Steuerzahler würde sich mit den Plänen zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags für die ostdeutschen Länder einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche zwischen Bund und Ländern. Der Zeitung zufolge kommt Schäuble damit allerdings den Bundesländern entgegen. Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustünden, erhielten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag sperrten sich zuletzt gegen Forderungen der Länder nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen von zurzeit jährlich rund 15 Milliarden Euro.

Die Zukunft des Soli ist einer der Knackpunkte bei den anstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen. 2019 endet der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Ländern. Außerdem muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, der für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen soll.

Reuters