27.01.2016 19:00:00

EU-Außengrenze

Grexit 2.0? Griechenland und der Schengen-Ausschluss


Für manche mag es wie ein Deja-vu-Erlebnis wirken: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres soll Griechenland aus einem europäischen Kernprojekt ausgeschlossen werden. Dieses Mal geht es nicht um die gemeinsame Währung, sondern um das kontrollfreie Reisen.

Vor allem Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Amsterdam Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum, falls die Regierung in Athen nicht mehr zum Schutz der EU-Außengrenze unternimmt und den Zustrom von Migranten eindämmt.

Rechtlich ist eine Verbannung des südosteuropäischen Landes aus dem Schengen-Raum nicht möglich. Für den EU-Rechtsexperten Urs Pötzsch vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg ist die aufkeimende Diskussion über einen "Schengen-Ausschluss" nur eine theoretische. Denn: "Ein Ausschluss ist als rechtliche Option nicht vorgesehen." Auch der Streit über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum wurde vor allem unter dem Schlagwort "Grexit" geführt, unabhängig von der rechtlich komplizierten Lage. Faktisch können die übrigen EU-Staaten aber Maßnahmen ergreifen, wodurch Griechenland noch stärker als bisher vom Rest des pass- und kontrollfreien Raumes abgekoppelt ist. Wie bei der "Grexit"-Diskussion gibt es also eine rechtliche und eine faktische Bewertung.

Auslöser der jüngsten Diskussionen ist der weiter ungebrochene Zustrom von Migranten aus der Türkei über die Ägäis in das EU-und Schengen-Land Griechenland. Von dort machen sich die meisten Menschen über die sogenannte Balkan-Route weiter auf den Weg Richtung Mitteleuropa. Fiele Griechenland faktisch als Schengen-Außengrenze weg, würde der Druck vor allem auf Ungarn und Slowenien lasten. Deshalb erhöhten nach diesen Ländern zuletzt auch Österreich und Schweden den Druck auf die Regierung in Athen.

Basis der aktuellen Diskussionen ist Artikel 26 des Schengener Grenzkodex von 2013. Damals einigten sich die EU-Staaten unter dem Eindruck der Umwälzungen im Arabischen Frühling auf eine Notfallklausel, durch welche die zeitlich befristete Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen für bis zu sechs Monate möglich ist. Diese Frist kann dreimal um jeweils sechs weitere Monate verlängert werden - also insgesamt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Voraussetzung sind "außergewöhnliche Umstände, unter denen aufgrund schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen (...) das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist". Zudem müssten die Umstände eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" darstellen.

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Bildquelle: Alkis Konstantinidis/Reuter
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