04.03.2016 19:00:00

Zeitplan

Was die EU in der Flüchtlingskrise wann erreichen will


Die EU-Kommission hat am Freitag einen Zeitplan vorgelegt, welche Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bis wann erreicht werden sollen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Wegmarken.

Die EU-Kommission hat am Freitag einen Zeitplan vorgelegt, welche Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bis wann erreicht werden sollen. Im Idealfall sollen so die nationalen Maßnahmen zur Grenzsicherung in der EU bis Ende des Jahres wieder abgeschafft werden und eine Rückkehr zum kontrollfreien Reisen im Schengen-Raum möglich sein. Andernfalls hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, bis zu zwei Jahre lang Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Für Griechenland als Haupteinreiseland für Flüchtlinge in Europa würde das wohl den faktischen Ausschluss aus dem Schengen-Raum bedeuten. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Wegmarken.

BIS 12. MÄRZ: Die griechische Regierung soll einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die in Amsterdam vorbereiteten Empfehlungen des EU-Ministerrates zur Sicherung der EU-Außengrenze umsetzen will.

16. MÄRZ: Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie sie das System zur Bearbeitung von Asylanträgen in der EU reformieren will. Das bisherige System (Dublin II), nach dem ein Flüchtling seinen Asylantrag in jenem EU-Land stellen muss, in dem er zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat, gilt infolge der Flüchtlingskrise als gescheitert.

BIS 12. APRIL: Die EU-Kommission gibt eine Bewertung der von Griechenland ergriffenen Maßnahmen ab.

BIS 12. MAI: Griechenland berichtet über die Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Sollten die schwerwiegenden Störungen an der EU-Außengrenze noch immer bestehen, legt die EU-Kommission einen Vorschlag nach Artikel 26 des Schengen-Grenzkodex vor.

13. MAI: Die EU-Staaten beschließen die Aufrechterhaltung von nationalen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre, falls Griechenland den Forderungen nicht nachgekommen ist.

BIS JUNI: Die EU-Staaten und das EU-Parlament sollen sich auf einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einigen, den die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hat.

BIS SEPTEMBER: Der Grenz- und Küstenschutz soll seine Arbeit an den EU-Außengrenzen aufgenommen haben.

DEZEMBER: Für den Fall, dass die gemeinsamen EU-Maßnahmen erfolgreich sind, sollen die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre nationale Grenzsicherung wieder aufheben.

Reuters

Bildquelle: Srdjan Zivulovic/Reuters
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