ANALYSE

Wende oder nicht? Flüchtlingspolitik ändert sich

Wende oder nicht? Flüchtlingspolitik ändert sich
04.03.2016 20:00:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag betont, diesmal werde Deutschland - anders als im September 2015 - keine in anderen EU-Staaten gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen. Nun stellen sich viele die Frage: Hat sie eine Wende vollzogen oder nicht?

Die Debatte ist kurz vor den Landtagswahlen auch deshalb verwirrend, weil Spitzenkandidaten von SPD und Grünen die CDU-Chefin gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz nahmen - während SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, die Wende sei längst da. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wiederum betonten einerseits nach dem Unions-Spitzentreffen am Mittwoch, dass sie an ihren Positionen festhielten. Andererseits sagte Seehofer nun dem "Spiegel": "Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkan-Route."

Die Lage scheint verwirrend. Tatsächlich dürfte sich aber auf dem EU-Sondergipfel am Montag zeigen, wie sehr sich die europäische Flüchtlingspolitik in den vergangenen Wochen bereits verändert hat. Und das hat Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland. Wer nur auf strittige Fragen wie Obergrenzen oder Tageskontingente schaut, übersieht zum Beispiel, dass die 28 EU-Regierungen bereits Mitte Februar vereinbart haben, die Politik des "Durchwinkens" zu beenden und schrittweise zu den Regeln des passfreien Schengen-Raumes zurückzukehren. Dazu gehört, dass Asylanträge in den Staaten mit Schengen-Außengrenzen gestellt werden sollen - und nicht im EU-Land der Wahl. Die EU-Kommission möchte bis zum Jahresende einen so effektiven Schutz der EU-Außengrenzen erreichen, dass die überall verhängten nationalen Grenzkontrollen in der EU wieder aufgegeben werden können.

Auf Seite 2: KONTROLLEN STATT DURCHWINKEN



Seite: 1 | 2 | 3

Bildquelle: Francois Lenoir/Reuters
pagehit