von Herausgeber Frank-B. Werner

In der Nacht von Montag auf Dienstag unserer Zeit trafen sie nun das erste Mal aufeinander: Hillary Clinton, die Bewerberin der Demokraten im republikanerroten Kleid, und Donald Trump, der Kandidat der Republikaner mit demokratenblauer Krawatte. Im 90-minütigen Fernsehduell wollten sie der Nation zeigen, wer das Präsidentenamt besser bekleiden würde. Man ging überraschend zivilisiert miteinander um, leichte Vorteile hätten bei Clinton gelegen, sagten Umfragen. Die sind allerdings wenig aussagefähig. Denn anders als bei der basisdemokratischen Auswahl der Kandidaten wird der US-Präsident von Wahlmännern bestimmt. Alle Wahlmänner eines Staates geben ihre Stimmen für den Kandidaten ab, der in ihrem Staat gewonnen hat, ganz egal, wie hauchdünn der Vorsprung auch gewesen sein mag. Für Clinton und Trump ist es also das Wichtigste, die Staaten, in denen die Wähler derzeit noch unentschieden sind, für sich zu mobilisieren. Prognosen sind da fast nicht möglich.

Am Freitag wird der Bundesrat aller Voraussicht nach die Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen. 13 Milliarden Euro bringt diese den Gemeinden zustehende Steuer derzeit ein. Grundlage sind die vor mehr als einem halben Jahrhundert festgelegten Einheitswerte, im Westen Daten von 1964, im Osten solche von 1935. Da sich diese Einheitswerte nicht gleich entwickelt haben, sind mit der Steuer inzwischen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken verbunden - sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bis 2025 sollen die Finanzämter nun 35 Millionen Grundstücke neu bewerten. Mal sehen, was dabei herauskommt, und ob wir trotz aller gegenteiligen Beteuerungen am Ende nicht alle mehr an den Fiskus zahlen.

Warum nicht gleich so? Die Chefs von Edeka, Tengelmann und Rewe sollen sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in den kommenden Tagen in Frankfurt treffen, um vor dem Hintergrund der gestoppten Ministererlaubnis eine neue Lösung zu verhandeln. Endlich!