von Herausgeber Frank-B. Werner

In Hongkong braut sich etwas zusammen. An mehreren Tagen kam es nun schon zu eindrucksvollen Kundgebungen der Bürger für mehr Demokratie. Sie sind ein Beleg dafür, dass das bei der Übergabe der Kronkolonie 1997 vereinbarte Modell - ein Land, zwei Systeme - gescheitert ist. Verstörend ist die Tatsache, dass Banken und Wirtschaft sich nicht auf die Seite der Demonstranten stellen, sondern ganz offensichtlich die Machthaber in Peking nicht verärgern wollen. Dass deren Konzept des autoritären Kapitalismus auf Dauer nicht aufgehen kann, sollte aber jedem klar sein. Mit steigendem Wohlstand wollen die Leute mitreden. Dieses Bedürfnis wird auch in China niemand aufhalten können.

Die Debatte um die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz das Freihandelsabkommen mit den USA, wird - wie das häufig in Deutschland passiert - ohne Kenntnis der Sach- und Faktenlage geführt. Die Gegner haben es mit großem Geschick verstanden, mit wenigen emotionalen Kunstgriffen den Blick der Öffentlichkeit von den durch die Öffnung der Grenzen zu erwartenden Wohlstandsgewinnen auf eine angebliche Bedrohung für Gesundheit ("Chlorhühnchen") und Sozialstandards zu lenken. Besonders raffiniert war die Diffamierung der vorgesehenen Schiedsgerichte als Geheimgerichte. So macht sich die Vorstellung breit, die europäischen Regierungen würden ihre Bürger den Interessen raffgieriger internationaler Konzerne ausliefern. Dass Schiedsgerichte, die im Übrigen nie geheim tagen, von Deutschland in bilateralen Vereinbarungen mit fast allen Schwellenländern schon vor Jahrzehnten eingeführt wurden, um deutsche Investitionen vor dem Zugriff übermütiger Diktatoren zu schützen, gerät in Vergessenheit.

Es geht wieder ein Raunen durchs Land. Daniel Bahr, von Mai 2011 bis Dezember 2013 Bundesgesundheitsminister, wechselt am 1. November als Generalbevollmächtigter für die Bereiche Leistungsmanagement und Zentrale Vertriebskoordination zur Allianz Private Krankenversicherung. Allen, die jetzt "Geschmäckle" rufen, sei gesagt: Das ist kein Posten als Frühstücksdirektor, sondern ein richtig harter Job.