Wegen des Streiks, der nun auch den Personenverkehr der Bahn bundesweit betrifft, kam es am Morgen zu massiven Beeinträchtigungen im Berufsverkehr. Nach Angaben der Bahn rollten die Fern- und Regionalzüge "ausgedünnt, aber weitgehend stabil". Die Wirtschaft sorgt sich zunehmend um die Folgen des Ausstands, der auch den Güterverkehr betrifft.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte, man nehme mit der Klage das Risiko in Kauf, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden hätten. Man wolle aber angesichts der massiven Auswirkungen des Ausstands, der bis Montag dauern soll, nichts unversucht lassen. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte den Eingang der Klage. Die zuständige Kammer habe dazu für den Nachmittag (16.30 Uhr) eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Am Donnerstag weitete die GDL wie angekündigt den Streik auch auf den Personenverkehr aus, weshalb es zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr kam. Im Fernverkehr stehen laut Bahn-Angaben rund ein Drittel des regulären Fahrplanangebots zur Verfügung. Im Regional- und S-Bahnverkehr seien die Streikauswirkungen unterschiedlich spürbar. Im Regionalverkehr in Westdeutschland stünden mehr als 30 Prozent des üblichen Zugangebotes zur Verfügung, ebenso in Norddeutschland. In Süddeutschland führen etwa 40 Prozent der Züge. In Ostdeutschland dagegen stünden 15 bis 30 Prozent des üblichen Zugangebots zur Verfügung. Im Osten gibt es weniger verbeamtete Zugführer als im Westen und Beamten das streiken untersagt ist.

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"WIR HOFFEN, DASS ES NICHT ENG WIRD"

Die Mineralölwirtschaft betonte zwar, dass es derzeit noch keine Versorgungsengpässe bei Benzin gebe. "Noch gibt es überall ausreichend Kraftstoff", sagte ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) zu Reuters. Bei der Belieferung der Tanklager gebe es Ausweichmöglichkeiten vom Zug auf Schiffe, Tanklaster und - soweit verfügbar - auf andere Bahngesellschaften. "Das ist jedoch nur in begrenztem Umfang möglich. Wir hoffen, dass es nicht eng wird." Der Streik der Lokführer stelle die Branche vor eine "logistische Herausforderung". Am Mittwoch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemahnt, dass der Tarifkampf nicht dem ganzen Land schaden dürfe.

Nach der Bahn und der Bundesregierung regte auch der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, eine Schlichtung im Bahn-Tarifkonflikt an. "Es gibt andere Instrumente, die wir noch ins Auge fassen können. Die Schlichtung ist angesprochen worden. Die GDL hat diese zwar abgelehnt. Das war nicht abgestimmt mit uns", sagte Dauderstädt im ARD-Morgenmagazin. "Ich hätte der GDL empfohlen, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen, wenn klargestellt ist, dass es nicht um die Grundsatzfrage geht, ob die GDL verhandeln darf, sondern nur um die Frage geht, wie solche Verhandlungen stattfinden sollen."

Diese Positionierung ist deshalb von Bedeutung, weil die GDL beim Dachverband DBB organisiert ist und von diesem auch Geld für seine Streikkasse bezieht. Der DBB-Chef sagte weiter, er könne sich auch vorstellen, "dass die GDL ihrerseits der Bahn vorschlägt, sobald sie zusagt 'faire Verhandlungen auf Augenhöhe', den Streik auf der Stelle zu beenden". Dauderstädt betonte aber, dass er inhaltlich die Forderungen der Lokführer-Gewerkschaft unterstütze.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky lehnte eine Schlichtung im ARD-Morgenmagazin erneut ab. Ein Schlichtungsverfahren über die Inhalte des Tarifstreits sei bis jetzt nicht notwendig, weil noch gar nicht über Inhalte gesprochen worden sei. Die Bahn betonte am Donnerstag, man sei jederzeit gesprächsbereit.

Die GDL will mit dem Arbeitskampf fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten durchsetzen. Umstritten ist aber vor allem, dass die GDL dies nicht allein für die 20.000 Lokführer verlangt, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

Reuters