Hintergrund dieser Diskussion ist weniger, dass die Leitzinsen bei null liegen beziehungsweise der Einlagesatz einen negativen Wert aufweist, sondern vielmehr der lange Zeitraum der lockeren Geldpolitik.
Obwohl man schon seit einem Jahr geldpolitisch Vollgas gibt, ist die Inflation hartnäckig niedrig, die Löhne steigen kaum und Investitionen, wie Wirtschaftswachstum entwickeln sich bestenfalls moderat. Diese Entwicklungen haben Zweifel an der Effektivität der Geldpolitik aufkommen lassen. Während die Leitzinssenkungen und die Anleihekäufe wichtige und richtige Schritte zur Krisenbewältigung waren, schafft es die EZB nicht mehr, die zugrunde liegenden Probleme innerhalb der Europäischen Währungsunion zu beheben. Die geldpolitischen Grenzen sind im Euroraum erreicht worden.
Bei der aktuellen geldpolitischen Ausrichtung sollte zudem nicht das Risiko unterschätzt werden, dass sich die Marktteilnehmer an die überreichliche Liquiditätsversorgung und geringen Finanzierungskosten gewöhnt haben. Der Weg aus den Niedrigzinsen ist daher sehr schwierig. Damit befindet sich die EZB in einem Dilemma: Sie kann einerseits kaum mehr positive wirtschaftliche Impulse liefern, andererseits aber auch die Geldpolitik nicht ohne größere Verwerfungen in der europäischen Wirtschaft und der strukturellen Integrität des Euroraums straffen. Die Geldpolitik hat ihre Grenzen erreicht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma führt nur über den Weg einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Geldpolitik und Strukturpolitik. Ein nachhaltiges Wachstum muss durch Reformen in den einzelnen EWU-Ländern angestoßen werden, die das Wachstumspotenzial heben. Kurzfristige fiskalpolitische Programme, die nicht die strukturellen Probleme in den einzelnen EWU-Mitgliedsländern behandeln, sind dabei eher kontraproduktiv. Geldpolitik und Strukturpolitik müssen Hand in Hand gehen.
Eine einfaches "Weiter so" ist keine Option. Hier kann die neue EZB-Chefin, Christine Lagarde, ihre langjährige politische Erfahrung ausspielen und zusammen mit den Euroraum-Regierungen und der EU-Kommission die Wachstumsbedingungen sowie das strukturelle Umfeld verbessern. Sobald dies angegangen ist, kann die EZB auch ihre Geldpolitik normalisieren, ohne die erreichten Erfolge der letzten Jahre zu gefährden.
Stefan Bielmeier ist Chefvolkswirt der DZ-Bank.