Notizzettel zur Ausgabe 48/2018: Franzosen auf der Straße
· Börse Online RedaktionAnfangs ging es gegen Benzinpreiserhöhungen, mittlerweile haben sich die Proteste der sogenannten "Gelbwesten" zu einer breiten Bewegung gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung ausgewachsen. Dessen Beliebtheitswerte sind auf ein Niveau abgestürzt, das selbst das seines Vorgängers François Hollande unterschreitet. Die Mittelschicht fühlt sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale gefangen, mit der ökologisch begründeten Erhöhung der Treibstoffabgaben ist nun die Schmerzgrenze überschritten. Das Volk kocht. Doch viel finanzpolitischen Spielraum hat der Präsident nicht. Mit 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr das geplante Defizit Italiens, gegen das die EU-Kommission ein Verfahren eröffnen will, übersteigen.
Apropos Italien. Es gibt kein anderes Bankensystem in Europa, das mehr Anleihen seines Staates hält als das italienische. Mit 430 Milliarden Euro übersteigt der Bestand sogar das Eigenkapital (400 Milliarden). Trotz der verhärteten Fronten im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom hat die Europäische Zentralbank nun signalisiert, sie werde die 2020 auslaufenden Notkredite ersetzen. Damit entfiele ein großer Refinanzierungsdruck. Der Markt goutierte die Entspannung mit fallenden Renditen.
Bis zur Abstimmung im britischen Unterhaus bleibt unklar, wie es mit dem Brexit weitergeht. Er wird allerdings ohnehin überschätzt. Wichtiger als der Brexit ist für die Weltkonjunktur die Neuordnung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. Auch dieses Kräftemessen wird noch andauern.
Mit einem einheitlichen Standardprodukt will die EU-Kommission einen Binnenmarkt für die Altersvorsorge schaffen. Damit tut man den zweiten Schritt vor dem ersten. Viel wichtiger wäre, die kapitalgedeckte Altersvorsorge überall in Europa, insbesondere in Deutschland, steuerlich großzügig zu fördern.