Jetzt ist doch ein zweiter Lockdown da. Es regiert das System Hoffnung. Die Kontaktbeschränkungen sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Infizierten, der Erkrankten, der Hospitalisierten und der Toten sinkt. Was die Regierung im Januar machen will, wenn die Infektionszahlen sich nicht verändern sollten, lässt sie aus guten Gründen offen. Noch mehr vom Gleichen wird nicht gehen. Eine Fortdauer des Lockdowns bis ins Frühjahr übersteigt auch die deutsche Finanzkraft.

Es sind schon lange keine Zahlen mehr, die man sich vorstellen kann: Um 500 Milliarden Euro wurde in der vergangenen Woche das sogenannte "Pandemic Emergency Purchase Programme" auf nunmehr 1,85 Billionen aufgestockt. Wer jetzt sagt, die Europäische Zentralbank (EZB) sei damit am unteren Rand der Erwartungen geblieben, verkennt, dass gleichzeitig in Brüssel der Weg für die Auszahlung des EU-Corona-Hilfspakets im Volumen von 1,8 Billionen frei gemacht wurde. Wir werden es folglich bis weit ins kommende Jahr hinein überall in der EU sowohl mit einer extrem expansiven Fiskalpolitik als auch mit einer überschießend lockeren Geldpolitik zu tun haben. Für Börsianer ist das eine gute Nachricht; der steuerzahlende Bürger stellt sich allerdings die Frage, wer die Staatsschulden einmal bezahlen soll und wie schlimm der Entzug wird, wenn die EZB ihre Negativzinspolitik einmal absetzt.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Freitag, dass der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler keine Ruhe gibt. Er hatte im Mai vor dem Bundesverfassungsgericht das aufsehenerregende Urteil erstritten, dass die EZB ohne Begründung ihres Handelns und ohne Einbeziehung des Bundestags ihre Kompetenzen überschreite. Jetzt will er es vollstrecken lassen.