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Die Konjunktur erholt sich schneller als erwartet, doch die Wirtschaftsweisen warnen vor riesigen Finanzlücken im Bundeshaushalt - auch mit Blick auf Deutschlands Spitzenrating.
Die deutsche Wirtschaft gewinnt aus Sicht der Wirtschaftsweisen wieder an Fahrt. Im Bundeshaushalt könnten sich auf längere Sicht jedoch riesige Finanzlücken auftun. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnt die Bundesregierung deshalb diese Woche vor einer ausufernden Schuldenpolitik. Die Ökonomen sprechen von einer Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer in Berlin. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.
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Wirtschaftsweise: Konjunktur erholt sich schneller als erwartet
Der Rat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr erstmals seit 2022 wieder deutlich zulegt, und zwar um 1,3 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.
Die deutsche Wirtschaft habe sich vom „Energiepreisschock“, der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet, heißt es im Jahresgutachten. Vor allem der Export entwickle sich besser als gedacht. Zusätzlichen Schub geben die steigenden staatlichen Milliardenausgaben. Hintergrund sind schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Modernisierung der Infrastruktur, Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie steigende Verteidigungsausgaben, die zu einem großen Teil auf Pump finanziert werden.
Bereits zuvor hatten zahlreiche Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen angehoben. Im Frühjahr hatten die Wirtschaftsweisen unter dem Eindruck der Folgen des Iran-Kriegs für 2026 lediglich ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet, für 2027 ein BIP-Plus von 0,8 Prozent.
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Inflation steigt wieder und geringe Produktivität bremst Wachstum
Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat jedoch die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation dürfte 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent betragen, im kommenden Jahr 3,3 Prozent.
Zudem werde das Wirtschaftswachstum nach Einschätzung des Sachverständigenrats durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Dieses habe sich deutlich abgeschwächt. Mehr Dynamik könnten neue Technologien und Geschäftsmodelle bringen. Die Ökonomen verweisen zudem auf hohe Produktionskosten, vor allem durch steigende Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten. Die Bundesregierung ringt derzeit um grundlegende Reformen, etwa bei der Rente, sowie um den Haushalt 2027.
Wirtschaftsweise sehen Staatsfinanzen unter Druck
Die Wirtschaftsweisen sehen die Staatsfinanzen Deutschlands zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“ Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er-Jahre deutlich gestiegen, getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.
In den kommenden Jahren belasten vor allem steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben den Haushalt. Die Schuldenstandsquote könnte bis 2040 auf bis zu 98 Prozent des BIP steigen. Im Jahr 2025 lag sie bei 63,5 Prozent. Wie stark die Quote zunimmt, hängt laut Rat vor allem davon ab, ob und wie schnell die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse. Mit deutlich höheren Ausgaben soll die Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage gestärkt werden.
Finanzlücke von bis zu 300 Milliarden Euro
Der Sachverständigenrat warnt, dass die Finanzlücke im Bundeshaushalt im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP liegen könnte. Das hänge davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Schnitzer zufolge entspräche dies einer Lücke von 175 Milliarden Euro beziehungsweise 300 Milliarden Euro.
Ratsmitglied Martin Werding sagte, die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zusammen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ergäben einen regelrechten „Blick in den Abgrund“.
Das Finanzministerium rechnet in seiner aktuellen Finanzplanung bis 2030 mit einer Finanzlücke von rund 50 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das empfehlen die Wirtschaftsweisen
Schnitzer zufolge erfordert die Haushaltskonsolidierung ein Bündel an Maßnahmen. Die Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollten bereits in dieser Legislaturperiode fallen.
Die Wirtschaftsweisen nennen den Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, etwa die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem solle die Ausweitung der Mütterrente zurückgenommen werden.
Mittelfristig könnten Steuererhöhungen nötig werden, da ein höheres Wachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Im Gespräch ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. In dem fünfköpfigen Rat gibt es dazu jedoch eine abweichende Meinung: Ratsmitglied Veronika Grimm sieht das anders.
Gefahr für das Spitzenrating?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“ Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich dadurch im Vergleich zu vielen anderen Ländern günstig finanzieren. Schnitzer warnte jedoch, Deutschland verspiele das gute Rating möglicherweise, wenn es einfach so weitermache.
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Enthält Material von dpa-AFX
Häufige Fragen
Wie stark wächst die deutsche Wirtschaft 2026 und 2027?
Der Sachverständigenrat erwartet für 2026 ein Wachstum des BIP von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,0 Prozent.
Wie groß könnte die Finanzlücke im Bundeshaushalt werden?
Im Jahr 2040 könnte sie zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP liegen. Schnitzer nennt dafür Beträge von 175 bis 300 Milliarden Euro.
Was empfehlen die Wirtschaftsweisen gegen die Haushaltslücke?
Sie raten zu einem Bündel an Konsolidierungsmaßnahmen, unter anderem zum Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen wie der Diesel-Energiesteuervergünstigung und zur Rücknahme der Mütterrente-Ausweitung. Mittelfristig seien auch Steuererhöhungen möglich.
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