Ein Konjunkturpaket ist das noch nicht. Aber wenn sich die Krise nicht aufhalten lassen und "deutliche und starke Bremsspuren" beim Wirtschaftswachstum zeigen sollte, "dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden", sagte der Wirtschaftsminister zu.

An Geld soll es laut Scholz nicht fehlen: "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen." Zum jahrelangen Ziel der Schwarzen Null - also dem Vorhaben, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen - sagt Scholz: "Es ist jedenfalls nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben." Im Bundeshaushalt ist laut Scholz Luft für einen Garantierahmen in Höhe von 460 Milliarden Euro. Eine Erhöhung um 93 Milliarden Euro sei zeitnah möglich.

Scholz und Altmaier sprechen von einem "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen", das auf vier Säulen fuße:

KURZARBEITERGELD: Die Hürden für Kurzarbeit werden gesenkt, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) entlastet die Unternehmen bei den Sozialabgaben. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag im Eildurchgang ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Verordnung ermächtigt wird. Auch für Leiharbeiter soll künftig Kurzarbeit möglich sein.

STEUERLICHE LIQUIDITÄTSHILFEN: Die Stundung fälliger Steuern und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen für das laufende Jahr werden erleichtert. Die Stundung der Steuerschuld soll zudem ohne Zinsen möglich sein. Auf Vollstreckungsmaßnamen wie Kontopfändungen und Säumniszuschläge soll bis 31. Dezember 2020 verzichtet werden, wenn der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

MILLIARDEN-SCHUTZSCHILD: Produktionsausfälle, Veranstaltungsabsagen und Nachfragerückgänge können aus Sicht der Regierung "gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte" stürzen. Für sie soll es mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW in unbegrenzter Höhe Kredite geben: "Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte."

Dazu werden die Bedingungen für bestehende Programme wir den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit verringert und die Risikoübernahmen erhöht. Das gleiche gilt für das Programm für größere Unternehmen mit Umsätzen von bis zu fünf Milliarden Euro (KfW Kredit für Wachstum). Der Bürgschaftshöchstbetrag bei Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt, das Großbürgschaftsprogramm wird nicht länger auf strukturschwache Regionen beschränkt.

Für Unternehmen, die krisenbedingt "vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten" und nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Diese neuen Sonderprogramme muss die EU-Kommission noch genehmigen.

EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT: Die Minister wollen sich auf europäischer Ebene "für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen" einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt die Idee der EU-Kommission für eine "Corona Response Initiative" von 25 Milliarden Euro. Im weiteren Ausblick der Minister heißt es: "Sollte es Anzeichen für eine gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung geben, wird die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und unseren europäischen Partnern alle verfügbaren Ressourcen einsetzen und dieser Entwicklung konsequent entgegentreten."

rtr