von Herausgeber Frank-B. Werner

Nicht immer verbirgt sich hinter bürokratischen Wortmonstern gähnende Langeweile. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie" birgt ganz im Gegenteil sogar erheblichen Sprengstoff. Darauf hat jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hingewiesen. Und zwar nicht nur für Auktionshäuser, Münz-, Briefmarken- und Kunsthändler, die demnächst wesentlich verschärfte Regeln für den Umgang mit Bargeld beachten müssen, sondern auch für die zahlreichen Fintechs, die sich mit Digitalwährungen beschäftigen. Kryptowerte werden künftig als Finanzinstrument eingestuft, was im Umkehrschluss bedeutet, dass jeder, der Bitcoin & Co. für Kunden in sogenannten "Wallets" verwahrt, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benötigt und die Dokumentationsvorschriften im Rahmen der Geldwäschebekämpfung peinlich genau einhalten muss. Dazu passt eine Studie von YouGov: 80 Prozent der Deutschen nutzen immer noch Bargeld als häufigstes Zahlungsmittel. Es sei schnell, vertraut und sicher.

Am vergangenen Wochenende haben nun auch in Bayern und Baden-Württemberg die Sommerferien begonnen. Die Staus vor Gotthard und Brenner, die Blockabfertigung in Tirol und die überfüllten Züge in alle Himmelsrichtungen waren für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Anlass, einmal aufzulisten, auf welchen Feldern Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält. Das fängt bei der Lachnummer an, dass Passagiere, die aus Polen und Tschechien in modernen Elektrozügen anreisen, ab der deutschen Grenze in vorsintflutlichen Dieseltriebwagen weiterfahren müssen. Es setzt sich über die fehlenden deutschen Anschlüsse an die großen transalpinen Tunnel durch den Gotthard (seit drei Jahren in Betrieb) und den Brenner (Inbetriebnahme 2028) fort - von nicht (aus)gebauten Autobahnen ganz zu schweigen. So werden wir die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht hinbekommen.