Erst sollte der Lockdown "hart, aber kurz" sein. Dann hieß es, dies sei der Plan, der aber nicht garantiert werden könne. Am vergangenen Samstag nun schloss Österreich wieder alle Geschäfte und Schulen, und plötzlich diskutieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten, diesem Beispiel zu folgen. Diese Kommunikation ist verheerend und für den Bürger unzumutbar. Die Ankündigung des Lockdown light setzte auf die Befristung der Maßnahmen. Und jetzt? Pustekuchen. Hält man uns eigentlich alle für kleine Dummerchen, die man nicht an der Diskussion der sich nur den Politikern erschließenden Notwendigkeiten beteiligen kann? Man will verstehen und nicht manipuliert werden!

Nun also auch Markus Söder. In einem Gespräch mit der "Zeit" erklärte er in der vergangenen Woche: "Ich bin für die Frauenquote" - und zwar nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände. Nachdem er dieses Anliegen für die Besetzung von CSU-Gremien auf dem Parteitag vor gut einem Jahr nicht durchsetzen konnte, will er nun den Eigentümern vorschreiben, wie sie die Leitung ihrer Unternehmen zu besetzen haben. Zeigt sich hier ein autoritärer Zug oder ist das vielmehr ein Wendehals, der sein "öffentliches Image mit der veröffentlichten Meinung in Einklang" ("Neue Zürcher Zeitung") bringen will, um seine Chancen als Kanzlerkandidat zu verbessern?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in der vergangenen Woche sein diesjähriges Gutachten vorgelegt. Die Empfehlungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Anbetracht des demografischen Wandels werden den Wahlkämpfern des kommenden Jahres nicht gefallen: "Langfristig würde eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende fernere Lebenserwartung das Tragfähigkeitsproblem reduzieren. Kurzfristig würde die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors helfen, der im Jahr 2018 ausgesetzt wurde." Wer das in sein Programm schreibt, wird nicht gewählt.