In dieser Woche wollen die Ampel-Partner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Wer könnte welches Ministerium bekommen? Eine Annäherung:

WER BEKOMMT WIE VIELE MINISTERIEN?


Abgeleitet von der Stärke der jeweiligen Bundestagsfraktion bekommt die SPD inklusive des Kanzleramts für Olaf Scholz vermutlich mindestens sechs Ministerien, die Grünen fünf und die FDP vier. Vize-Kanzler dürfte Robert Habeck von den Grünen werden. Er vertritt die zweitstärkste Fraktion nach der SPD. Insidern zufolge bekommt er nun den Zuschlag, weil Annalena Baerbock als Co-Chefin der Grünen den Vorzug bei der Kanzlerkandidatur im Frühjahr bekam und der Wahlkampf nicht optimal lief.

WELCHES MINISTERIUM IST BESONDERS BEGEHRT?


Eindeutig das Finanzministerium, das über Mitsprache und Finanzierung bei allen Regierungsprojekten de facto ein Veto-Recht hat. Außerdem hat Noch-Finanzminister Scholz den Posten geschickt genutzt, um sich auf internationaler Bühne - etwa beim europäischen Corona-Wiederaufbaufonds oder den Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer - in Szene zu setzen. Die FDP will diesen Posten unbedingt für ihren Parteichef Christian Lindner haben. Nach Angaben aus der Partei wird dies auch gelingen. Allerdings dürfen die Grünen eigentlich vor der FDP ihre Hand heben. Sie müssen entsprechend einen Ausgleich bekommen, wenn sie den Liberalen die Finanzen überlassen.

WAS KÖNNTE DAS SEIN?


Geplant ist, das hatte Lindner zuletzt schon verraten, ein Klimaministerium. Hierfür werden wahrscheinlich die Zuständigkeiten im Wirtschafts- und Umweltministerium neu verteilt. Ein Klimaministerium mit Veto-Recht - wie von den Grünen im Wahlkampf gefordert - wird vermutlich zwar nicht kommen, wohl aber ein großes Ministerium unter einem Dach. In der großen Koalition hatten sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Umweltministerium häufig blockiert. Ergebnis: Deutschland hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher. Habeck dürfte das Klimaministerium leiten. Hinzu kommt das Verkehrsressort, das vermutlich auch an die Grünen gehen dürfte. Insidern zufolge planen sie hier mit Co-Fraktionschef Anton Hofreiter, teilweise wird auch Cem Özdemir ins Spiel gebracht.

WIE KÖNNTE DAS KLIMAMINISTERIUM AUSSEHEN?


Die Klima-Teile aus dem Umweltministerien dürften laut Experten zusammengelegt werden mit dem Energiebereich aus dem Wirtschaftsministerium. Vielleicht sogar noch mehr. Der Titel der entsprechenden Ampel-Arbeitsgruppe heißt "Klima, Energie, Transformation". Damit könnte nahezu das ganze Wirtschaftsministerium im Klimaressort aufgehen.

WAS PASSIERT DANN MIT DEN RESTEN DES UMWELTRESSORTS?


Klassische Aufgaben des Umweltressorts wie Natur- und Landschaftsschutz würden ein eigenständiges Ministerium werden. Dies gilt zumindest nach Angaben aus Kreisen der Grünen als sinnvoll, da vor allem der Ausbau der Windenergie immer wieder mit Interessen und Verbänden des Natur- und Artenschutzes kollidiert. Dieser Gegensatz bliebe dann innerhalb des Klimaministeriums ausgespart. Wenn beide Ministerien von Grünen geführt würden, wäre ihre Aufgabe, die Umweltverbände zusammenzuführen. Erweitert werden könnte das Ministerium um das Landwirtschaftsressort.

GIBT ES NOCH NEUE MINISTERIEN?


Das steht noch nicht fest. Die FDP hatte in den Gesprächen zunächst auf ein Digitalministerium gedrungen. Das ist Verhandlungskreisen zufolge aber seit einigen Wochen vom Tisch. Die Zuständigkeit dürfte nun bei einem anderen Ministerium angedockt werden, mutmaßlich einem FDP-geführten.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss als Spitzenverband der Branche freut sich bereits, dass es ein eigenes Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume geben wird. Hier wird wahrscheinlich die SPD den Finger heben. Denn die stark steigenden Mieten waren ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Scholz hat versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, davon mehr als 100.000 Sozialwohnungen. "Der Trick, dass die Wohnungspreise nicht durch die Decke gehen und man baut keine Wohnung, der geht nicht auf." Bislang ist Bauen Teil des Innenministeriums.

UND WAS WIRD AUS ANNALENA BAERBOCK?


Sie wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen als Außenministerin gehandelt. Das Ministerium hat in den vergangenen Jahren allerdings an Einfluss verloren.

rtr