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Banken immer dreister: Jetzt schon Strafzinsen auf Sparguthaben

Banken immer dreister: Jetzt schon Strafzinsen auf Sparguthaben
04.08.2021 06:33:00

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen. Waren davon bisher nur Giro- und Tagesgeldkonten betroffen, trifft es nun erstmals auch Sparguthaben. Damit wird eine rote Linie überschritten. Von Wolfgang Ehrensberger

Immer mehr Banken in Deutschland verlangen Strafzinsen - und gehen dabei immer offensiver vor. Das Vergleichsportal Verivox zählt inzwischen schon über 370 Banken und Sparkassen, die sogenannte "Verwahrentgelte" berechnen. Zu Jahresbeginn waren es erst 180 von insgesamt 1300 in Deutschland. Die Institute gehen dabei auch immer stärker mit der Höhe des Freibetrags herunter, bis zu der keine Strafzinsen anfallen.

Bis vor Kurzem beschränkten sich die Banken bei den Negativzinsen noch auf Giro- und Tagesgeldkonten. Doch inzwischen verlangen die ersten Institute auch Negativzinsen auf Sparkonten, darunter die Commerzbank und die Targobank. Nach Einschätzung von Verbraucherschützern überschreiten die Geldhäuser damit eine rote Linie. Ein solches Vorgehen sei rechtlich nicht mehr zulässig, heißt es bei den Verbraucherzentralen. Ein Sparkonto dürfe nicht negativ verzinst werden, weil es sich juristisch gesehen um einen Darlehensvertrag des Kunden mit der Bank handle. Der Kunde gebe der Bank ein Darlehen, das die Bank verzinsen müsse, und zwar positiv.

Die Banken sehen das etwas weniger restriktiv. Die Rechtslage ist umstritten. Der Sparkassenverband DSGV beispielsweise geht zwar davon aus, dass nach vorherrschender Rechtsauffassung Negativzinsen auf bestehende Spareinlagen unzulässig seien, da diese Spareinlagen den Charakter von Darlehen des Kunden an die Bank hätten. Eine explizite Vereinbarung mit dem Kunden müsse man jedoch als zulässig erachten. Die Verbraucherzentrale Hamburg will die Frage jetzt vor Gericht klären lassen und hat laut "Handelsblatt" die Commerzbank abgemahnt. Die Commerzbank verweist auf individuelle Vereinbarungen mit ihren Kunden.

Die EZB verlangt von den Banken seit 2014 Strafzinsen für bei ihr geparktes Geld. Immer mehr Banken geben diese mittlerweile an Kunden weiter. Zuletzt hatte die ING die Freigrenze für Strafzinsen auf Einlagen von 100 000 Euro auf 50 000 Euro gesenkt. Zuvor schon hatte die Postbank die Freigrenzen auf 50 000 Euro bei Girokonten und 25 000 Euro bei Tagesgeldkonten gesenkt. Die Commerzbank erhebt ab August für Einlagen ab 50 000 Euro Strafzinsen.

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