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Im Finanzministerium gab es eine neue Panne und eine Steuer, die eigentlich erst ab 2027 gelten sollte, kommt ab sofort. Das steckt hinter dem Chaos in Berlin und darum könnten auch Sie betroffen sein.
Im Finanzministerium wurde wohl bei der neuen Tabaksteuer nicht sauber gearbeitet. Das Gesetz, das erst ab 2027 in Kraft treten sollte, gilt dank einer Panne ab sofort. Was ist hier passiert?
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Panne im Finanzministerium
So hat das von der SPD geführte Ministerium im Gesetzestext zur Steuer geschrieben: "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft". Eigentlich war angekündigt worden, dass die Erhöhung der Tabaksteuer erst ab dem 1. Januar 2027 gelten solle. Tatsächlich räumte die von Lars Klingbeil geführte Institution inzwischen den Fehler ein.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sprach gegenüber der Tagesschau von einem “technischen Fehler” und kündigte an, dass dieser berichtigt werden sollte.
Doch dadurch türmen sich nun die Fragezeichen: Müssen Tabakkonzerne plötzlich deutlich höhere Steuern zahlen? Und wie ist das umsetzbar angesichts dessen, dass die dafür nötigen Steuerzeichen fehlen? Das Finanzministerium versicherte dazu, dass die neue Tabaksteuer erst ab 2027 gelten solle.
Vonseiten der Tabakindustrie kamen entsprechend aufgebrachte Einschätzungen, da es sich hierbei um eine rechtliche Grauzone handelt.
Berlin bekleckert sich nicht mit Ruhm
Berlin bekleckert sich bei der neuen Tabaksteuer also erneut nicht mit Ruhm und die Situation könnte potenziell einen langen rechtlichen Rattenschwanz nach sich ziehen. Was am Ende daraus folgt, ist noch unklar, doch sicherlich ist dies kein positives Signal an die ohnehin schon seit langem angeschlagene deutsche Wirtschaft.
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Häufig gestellte Fragen
Warum sorgt die neue Tabaksteuer für Verwirrung?
Im Gesetzestext steht, dass die Steuer am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, obwohl die Erhöhung ursprünglich erst ab dem 1. Januar 2027 gelten sollte. Das Finanzministerium räumte einen technischen Fehler ein und kündigte eine Berichtigung an.
Müssen Tabakkonzerne die höhere Steuer bereits jetzt zahlen?
Das Finanzministerium versicherte, dass die neue Tabaksteuer erst ab 2027 gelten soll. Zugleich ist unklar, wie eine sofortige Erhebung umgesetzt werden könnte, da dafür die nötigen Steuerzeichen fehlen.
Welche rechtlichen Folgen kann der Fehler haben?
Die Tabakindustrie sieht eine rechtliche Grauzone. Welche Folgen sich daraus ergeben, ist noch unklar; die Situation könnte einen längeren Rechtsstreit nach sich ziehen.